Anmeldung „Volksinitiative für ein Hamburger Gesetz zur STREICHUNG DER SCHULDENBREMSE aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“

Es geht los! Seit heute – dem Internationalen Kampftag der Arbeiter*innen – sammeln wir offiziell für unsere Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“. Damit wollen wir per Volksentscheid die sog. Schuldenbremse wieder aus der Hamburger Landesverfassung streichen, denn die Schuldenbremse ist eine gesellschaftliche Entwicklungsbremse! Am 30.4.2019 haben wir dafür die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ bei der Senatskanzlei angemeldet und beginnen heute am 1. Mai mit der Sammlung von Unterschriften. Mehr lesen >>  

Aus der Geschichte lernen: Für ein solidarisches Europa!

Aktionswoche zum 100-jährigen Jubiläum der uni Hamburg, 6. bis 10. Mai 2019 „Aber wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass das Europa von heute mit seinen Verelendungsprozessen und autoritären Strukturen das krasse Gegenteil dessen darstellt, wofür (…) Widerstandsgruppen seinerzeit den Kampf gegen den Faschismus und das deutsch beherrschte Europa aufgenommen hatten. Wir werden an diesem Vermächtnis anknüpfen und versuchen, es mit neuem Leben zu füllen.“ (Karl-Heinz Roth, Zissis Papadimitriou, Gregor Kritidis und andere: Aufruf für ein egalitäres Europa,…

Internationaler Frauen*tag

Als Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ haben wir uns an der vom Pflegebündnis organisierten Demonstration anlässlich des internationalen Frauen*tages beteiligt. Wir waren mit Transpi und einer Soli-Erklärung dabei, um unsere Solidarität im Kampf gegen Ökonomisierung des Gesundheitssystems und Prekarisierung der Beschäftigten, für eine Würdigung der gesellschaftlich produktiven Arbeit in allen Bereichen und ein an menschlichen Bedürfnissen orientiertes Gesundheitswesen für alle zu erklären.

Kundgebung zum Matthiae-Mahl

Das symbolträchtige Matthiae-Mahl, welches dieses Jahr am 22.02.2019 im Rathaus ausgerichtet wurde, steht für die Willfährigkeit der Politik gegenüber den Reichen und Mächtigen. Die staatliche Politik sollte sich stattdessen den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung zuwenden, die den Reichtum erwirtschaftet und dafür eine für alle produktive Verwendung hat. Mit der Kampagne „International solidarisch – Schluss mit Austerität!“ nehmen wir deshalb die Entwicklung in unsere Hände, und haben uns an der Kundgebung gegen das Matthiae-Mahl beteiligt. Unten…

Friday for Future

Wir waren heute bei der Demonstration „friday for future“, vom Gänsemarkt bis zum Rathausplatz, dabei. Wir solidarisieren uns mit den streikenden Schülerinnen und Schülern im Kampf um Klimaschutz und teilen das Anliegen, für eine menschenwürdige Gestaltung der Welt und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu kämpfen. Unter den knapp 10.000 anwesenden Schülerinnen und Schülern haben wir auch unsere ISSMA-Flyer (siehe unten) verteilt. Wir müssen die Veränderung selbst in die Hand…

„¡No!“ beim Filmseminar gegen Austerität

Das Filmseminar gegen Austerität zeigt am 6.3.2019 „¡NO!“ von Pablo Larraín, ein dokumentarisch angelegter Spielfilm über die Kampagne der chilenischen Bevölkerung zur Beendigung der neoliberal-faschistoiden Militärdikdatur unter Pinochet. Mehr lesen>>

Warnstreik aller Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikant/-innen der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Kolleg*Innen im öffentlichen Dienst sind gerade in Tarifauseinandersetzung. Mit Warnstreiks machen sie Druck für höhere Löhne. Am Montag, den 25.2., MORGEN, streiken alle Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Die Streikkundgebung findet ab 10 Uhr auf dem Gänsemarkt statt. Auch bei dieser Kundgebung wollen wir präsent sein, die Kolleg*Innen unterstützen, Solidaritätserklärungen verteilen und mit den Kolleg*Innen über das notwendige gemeinsame Engagement gegen die Schuldenbremse ins Gespräch kommen. Andreas Scheibner, ein Kollege…

Warnstreiks in allen Hamburger Bezirksämtern

Wir waren heute bei der Warnstreik-Kundgebung vor dem Bezirksamt Wandsbek dabei. Wir solidarisieren uns mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes im Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wir haben unsere ISSMA-Solidaritäts-Flyer unter den knapp 1000 Anwesenden verteilt. Die Redebeiträge gingen von Forderungen für direkte Lohnerhöhungen, über die Verbindung zur Friedensbewegung „Runter mit der Rüstung! Rauf mit den Löhnen!“, hin zu der Benennung der Schuldenbremse als Problem. Insofern passt unsere…