Pressemitteilungen

Hier findet ihr unsere bisherigen Pressemitteilungen und Presseinformationen.

Presseeinladung vom 04.12.2020 zur Kundgebung Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ um 11 Uhr auf dem Gänsemarkt zum Urteil des Landesverfassungsgericht


Pressemitteilung vom 30.11.2020: Pressemitteilung zur laufenden verfassungsgerichtlichen Prüfung des Volksbegehren „Schuldenbremse streichen!“


Pressemitteilung vom 18.11.2020: Stellungnahme des Hamburger Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“ zum Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht und dem Vorwurf der Irreführung


Pressemitteilung am 28.10.2020: Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ vor dem Landesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung am 04.11.2020


Presseinformation vom 10.06.2020: Schuldenbremse jetzt erst Recht streichen! Stellungnahme beim Verfassungsgericht  gegen die Klage des Hamburgischen Senats eingereicht


Presseinformation vom 29.04.2020: Heraus zum 1. Mai 2020 – denn alle Verbesserungen sind erkämpft! Die Krise lösen wir nur mit einer Ausweitung der Arbeitnehmerrechte  und der Streichung der Schuldenbremse


Presseinformation vom 26.04.2020: Hamburger Senat zieht gegen Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ vor das Verfassungsgericht. – Aber nicht der Volksentscheid, sondern die Schuldenbremse ist verfassungswidrig!


Presseinformation: Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ geht in die nächste Phase – Am 25.03.2020 wurde das Volksbegehren angemeldet


Pressemitteilung vom 14.02.2020: Stellungnahme zur Beratung der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ in der Hamburger Bürgerschaft 


Presseinformation zur Beratung der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ am 12.02.2020, ab 13:30 Uhr, in der Bürgerschaft


Presseinformation zur Anhörung der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ am 24.01.2020, ab 16 Uhr im Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft


Presseinformation von 27.11.19 zum erfolgreichen zu Stande kommen der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“.


Presseinformation vom 28.11.19: 13.397 Unterschriften im Rathaus übergeben.


Presseinformation zur Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ an die Senatskanzlei am 27.10.19, um 15:30 Uhr.


Pressemitteilung zur Demonstration „Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!“ am 23.10.19, um 17 Uhr. 


Pressemitteilung mit Originaltönen der Aktiven der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ von der Pressekonferenz am 01.08.2019.


Presseinformation zur Pressekonferenz am 01.08.2019  zur Halbzeit der Volksinitiative: „Schuldenbremse streichen“


Pressemitteilung mit Originaltönen der Aktiven der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ von der Pressekonferenz am 23.05.2019.


Presseinformation zur Pressekonferenz am 23.05.2019 „Start der Volksinitiative: Schuldenbremse streichen“


Presseinformation zur Stadtweiten Konferenz am 24.11.2018 „Für ein solidarisches Hamburg – Schluss mit der Schuldenbremse“ 


Presseinformation zur Demonstration am 1.11.2018 „Für die Ausfinanzierung von Bildung, Kultur und Wissenschaft! Solidarisch für ein lebenswertes Hamburg!“


Pressemitteilung zur Kundgebung zur Eröffnung der Schulden- und Vermögensuhr am Mittwoch, den 27. Juni 2018, um 17 Uhr, auf dem Vorplatz des Uni-Hauptgebäudes, Edmund-Siemers-Allee 1, 20146 Hamburg