Beratung der Volksinitiative in der Bürgerschaft

Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ wird am 12.02.2020 in der Bürgerschaft beraten Der Volksentscheid „Schuldenbremse streichen“ in Hamburg war in der ersten Stufe als Volksinitiative mit knapp 13.400 gesammelten Unterschriften erfolgreich. Die Hamburgerinnen und Hamburger treten damit ein für ein Ende der Politik mit der Schuldenbremse und eine soziale Politik-Wende für die aktive, demokratische Gestaltung eines sozial gerechten, solidarischen und ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Gemeinwesens. Die Ambitionen und Begründungen für den Volksentscheid „Schuldenbremse…

Presseinfo zur Anhörung der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ am 24.01.2020 im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft

Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ wird am 24.01.2020 im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft angehört Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ in Hamburg ist mit über 10.000 gültigen Unterschriften erfolgreich zustande gekommen. Die Volksinitiative zielt darauf ab, die „Schuldenbremse“ aus der Hamburgischen Verfassung und dafür aus allen Köpfen zu streichen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben dafür unterschrieben, die Politik der „Schwarzen Null“ zugunsten der aktiven, demokratischen Gestaltung eines sozial gerechten, solidarischen und ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen…

Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ erfolgreich!

Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen! Soziale Wohlentwicklung jetzt: demokratisch, zivil, für alle!“ hat mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften von Hamburgerinnen und Hamburgern erhalten und ist damit erfolgreich zu Stande gekommen. Vom 30.04.2019 bis zum 27.10.2019 wurden 13.397 Unterschriften für die Streichung der sogenannten Schuldenbremse aus der Hamburger Landesverfassung gesammelt. Die Senatskanzlei hat am 26.11.2019 bekannt gegeben, dass davon mehr als 10.000 gültig sind.  Damit erteilen die Hamburgerinnen und Hamburger der…

Presseinformation – Unterschriftenübergabe

Hamburg, den 27.10.19 Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ übergibt am 27.10.19, um 15:30 Uhr, im Rathaus, ihre gesammelten Unterschriften an die Senatskanzlei. Diese Volksinitiative zielt darauf ab, die „Schuldenbremse“ aus der Hamburgischen Verfassung und aus allen Köpfen zu streichen. In den letzten sechs Monat, seit dem Start der Volksinitiative am 1. Mai 2019, wurde von den Aktiven aus den Hamburger Hochschulen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Initiativen viel bewegt:…

Gestern Abend haben wir „Für ein solidarisches Hamburg“ demonstriert

Zum Abschluss der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ und zum gemeinsamen Eingreifen in die laufenden Haushaltsverhandlungen zwischen Hamburgischen Senat und öffentlichen Einrichtungen haben Aktive aus den Hamburger Hochschulen, aus Gewerkschaften, aus Jugendorganisationen, aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und weiteren politischen Initiativen gestern gemeinsam die Demo unternommen. Auf der Demo gab es Redebeiträge aus verschiedenen Bereichen, die alle in Auseinandersetzung um wesentliche Verbesserungen gegen die Schuldenbremse stehen, u.a. darüber gesprochen haben : Vertreter*innen der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“, von ver.di Hamburg, des Arbeitskreises…

Pressemitteilung – Demo „Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!“ am 23.10.19, um 17 Uhr

Pressemitteilung Demonstration am 23.10.19, um 17 Uhr, ab Gänsemarkt „Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!“ Am Mittwoch, den 23.10.2019, um 17 Uhr, ab Gänsemarkt, findet in der Hamburger Innenstadt die Demonstration „Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!“ statt. Zum Abschluss der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ und zum gemeinsamen Eingreifen in die laufenden Haushaltsverhandlungen zwischen Hamburgischen Senat und öffentlichen Einrichtungen unternehmen Aktive aus den Hamburger Hochschulen, aus Gewerkschaften, aus Jugendorganisationen, aus…

Demonstration: Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!

MITTWOCH, 23. OKT. 2019, 17 UHR, AUFTAKT: GÄNSEMARKT Wir – Hamburger*innen aus aller Welt – brauchen dringend massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen: Für inklusive Bildung und Wissenschaft, die zur Persönlichkeitsentfaltung und humanen Problemlösung beitragen. Für ein allen zugängliches Ges undheitswesen in öffentlicher Hand, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit. Für Sozialeinrichtungen, in denen persönliche und gesellschaftliche Gestaltungsperspektiven solidarisch erarbeitet werden können. Für lebendige, allen offene…

Gemeinsamer Aufruf der Stipendiat*innen der Hans-Böckler Stiftung an der ehem. HWP und dem Fachschaftsrat Sozialökonomie

zur Beteiligung an der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen! Soziale Wohlentwicklung, jetzt: demokratisch, zivil, für Alle“ Antifaschismus ist eine zentrale Prämisse, die unsere Arbeit in Gewerkschaften und unsere Arbeit im Fachschaftsrat Sozialökonomie verbindet. Daher haben wir uns auf unserer letzten Vollversammlung entschlossen, als Stip-Gruppe gemeinsam mit dem Fachschaftsrat die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen! Soziale Wohlentwicklung, jetzt: demokratisch, zivil, für Alle“ zu unterstützen, auch um der rechten Ideologie, wie sie sich nicht erst seit den Landtagswahlen im Osten…

„Das Urteil von Nürnberg“ beim Filmseminar gegen Austerität

Bei der nächsten Vorstellung am Mittwoch, den 28. August 2019, ab 20 Uhr, vor dem Philosophenturm (Von-Melle-Park 6) [bei schlechtem Wetter: Hörsaal der ehem. HWP (Von-Melle-Park 9)], in unmittelbarer Nachbarschaft zum Philturm, schauen und diskutieren wir zusammen: „Das Urteil von Nürnberg“, ein Spielfilm von Stanley Kramer aus dem Jahr 1961. Am 1. September begeht die deutsche Arbeiter- und Friedensbewegung mit Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen jährlich seit 1946 (DDR) bzw. 1957 (BR West)…

„Abkehr von der schwarzen Null. Warum die Schuldenregeln wackeln“ – SPON-Artikel vom 20.08.19

Auch dieser Artikel, heute am 20.08.19 auf spiegel online veröffentlicht, zeigt dass wir mit unserer Kampagne den Zahn der Zeit treffen: „In Hamburg läuft gegen die Einschränkungen der Schuldenbremse inzwischen eine Volksinitiative. Die Initiatoren haben nach eigenen Angaben schon mehr als die Hälfte der notwendigen Stimmen zusammen. Die Schuldenbremse sehen sie als „eines der letzten Instrumente zur Rettung der neoliberalen Zurichtung von Subjekt und Gesellschaft“.“ Mehr lesen >>