ver.di Gewerkschaftsrat unterstützt die Volksinitative „Schuldenbremse streichen“

Am 25.11.20 hat unsere Volksinitiative weitere Unterstützung durch einen Beschluss des ver.di Gewerkschaftsrates bekommen: Der GR unterstützt in einer Resolution die Forderung der Hamburger Volksinitiative, die Schuldenbremse aus der Hamburger Landesverfassung zu streichen! „Staatliche Zukunftsinvestitionen in die Daseinsvorsorge der Länder und Kommunen sind unbedingt notwendig. Diese darf für die Entwicklung einer demokratischen und sozialen Gesellschaft nicht privatem Kapital überlassen werden. Der ver.di Gewerkschaftsrat unterstützt deshalb die Forderung der Hamburger Volksinitiative,…

Stellungnahme des Hamburger Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“ zum Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht und dem Vorwurf der Irreführung

Pressemitteilung Hamburg, 18.11.2020  „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – Bertolt Brecht, nach dem Gedicht „Die Lösung“, 1953. Am 4. November 2020 hat das Landesverfassungsgericht Hamburg eine mündliche Anhörung durchgeführt, zur vom Hamburgischen Senat beantragten Überprüfung des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen“ auf seine verfassungsmäßige Zulässigkeit. Dabei ließ das Gericht durchblicken, dass es zumindest…

Studentisches Filmseminar: Früchte des Zorns

Das nächste Filmseminar findet am Mittwoch, den 11. November 2020 um 18 Uhr im Abaton-Kino (Allende-Platz 3) statt . Wir gucken den Film – „Früchte des Zorns“ von John Ford aus dem Jahr 1940, nach dem gleichnamigen Roman von John Steinbeck. Im Anschluss wird es wie immer Gelegenheit zur Diskussion geben. Das Filmseminar gegen Austerität wird als studentisches Seminar organisiert. Zur Teilnahme bitten wir um eine kurze Anmeldung per Mail an kontakt@schluss-mit-austeritaet.de.…

Morgen: Kundgebung vor der Mündlichen Verhandlung

Morgen, am Mittwoch, den 04.11.2020, wird die Beschwerde des Hamburgischen Senats gegen den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ um 10 Uhr in öffentlicher und mündlicher Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht behandelt. Die Verhandlung findet im Goethesaal, Welckerstraße 8, statt. Zur gemeinsamen Vorbereitung und Konstituierung machen wir ab 9 Uhr vor Ort am Stephansplatz eine Kundgebung. Ihr seid herzlich dazu aufgerufen! Wir sind zuversichtlich, dass die Beschwerde von Landesverfassungsgericht abgewiesen werden muss, weil der…

Veranstaltung: Schuldenschnitt jetzt!

Von illegitimen Schulden und unglaubwürdigen Gläubigern Vortrag und Diskussion mit Mats Lucia Bayer  und Olivier Bonfond Aktivisten von CADTM – Komitee zur Annullierung illegitimer Schulden [Achtung: Raumänderung!] Samstag,7. November, um 19:30 Uhr, Magazin-Filmkunstheater, Fiefstücken 8a, 22299 Hamburg Link zur Teilnahme via Zoom: abgelaufen… Die weltweit im Zuge der aktuellen Virus-Pandemie verhängten Shutdown-Maßnahmen sind ein globaler Krisenkatalysator. Sie treffen die ohnehin schon Benachteiligten und die Gesellschaften der Länder des globalen Südens mit besonderer Härte…

Pressemeldung: Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ vor dem Landesverfassungsgericht

Mündliche Verhandlung am 04.11.2020 Am Mittwoch, den 04.11.2020, wird der Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht behandelt. Im Sommer 2019 waren über 13.000 Hamburger und Hamburgerinnen in der ersten Stufe des Volksentscheids, der Volksinitiative, mit ihrer Unterschrift eingetreten für ein Streichen der Schulden- bremse zugunsten massiver Investitionen in die öffentlichen Bereiche Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Soziales, Umwelt und Arbeit. Nach dem erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative…

Theater gegen Austerität – LIVE

September 30 @ 18:00 – 22:00 LIVE –  (Theateraufführung |Autor: C. Eldagsen/Regie: L. Jakschas | D 2019 | 90 Min. | deu) Abweichend im Hörsaal ESA A, im Uni-Hauptgebäude. Näheres zum Stück: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Mit diesem programmatischen Satz lieferte seinerzeit Helmut Schmidt im Bundestagswahlkampf 1980 bereits die Vorschau auf die deutsche Variante des neoliberalen „There Is No Alternative“-Dogmas von Margaret Thatcher. Diese zunehmend in Frage…

Ratschlag öffentlicher Kultureinrichtungen

Samstag, 12.09.2020, 18 Uhr, Zentralbibliothek, Hühnerposten 1 (Eingang: Arno-Schmidt-Platz), Veranstaltungsbereich, Ebene 1 Nach einem Grußwort der Bücherhallen Hamburg diskutieren mit:  die interessierte Öffentlichkeit sowie Vertreter*innen von STADTKULTUR HAMBURG e. V., Kunsthalle Hamburg, und weiteren Hamburger Museen, Theatern, Gedenkstätten, Stadtteilkulturzentren und Aktive des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“  Mehr lesen…

Sozialer Investitionsturbo statt Beruhigungspillen: Schuldenbremse ganz beseitigen für nachhaltige Krisenlösungen

 Eine Veranstaltung mit Dierk Hirschel Zur Bewältigung der aktuellen Krise hat der Bundestag milliardenschwere Rettungs- und Konjunkturpakete verabschiedet und dafür das Verbot zusätzlicher staatlicher Kreditaufnahme (die „Schuldenbremse“) vorübergehend ausgesetzt. Das ist ein mühsam erkämpfter, gelinder Fortschritt, aber gemessen an den jahrzehntelang kumulierten und dringend zu lösenden sozialen, kulturellen und politischen Problemen infolge neoliberaler Politik ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zur nachhaltigen Beseitigung der sozialen Ungleichheit, zur grundlegenden Verbesserung der Lebensverhältnisse…