Hamburger Manifest gegen Austerity

Die Schuldenbremse abschaffen: Sozialer Fortschritt in globaler Solidarität Ein politischer Kurswechsel ist notwendig. Erhebliche staatliche Investitionen und Ausgaben für öffentliche Aufgaben wie Soziales, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Infrastruktur sind dringend erforderlich. Sie können sofort durchgesetzt werden: Die vorhandenen Steuer(mehr)einnahmen sind entsprechend zu verwenden und die Steueransprüche gegenüber den Reichen und Superreichen müssen konsequent eingetrieben werden, und: dem politischen Gebot der „Schuldenbremse“ ist eine Absage zu erteilen. Sie ist ein Verbot…