Manifest für eine soziale Zeitenwende

Schluss mit dem Elend: Brot, Frieden, Würde – jetzt!

Wir rufen dazu auf, dem drohenden kalten Winter einen heißen Herbst der Solidarität entgegenzusetzen. Die jahrzehntelang betriebene Politik der Kapitalbegünstigung hat die Gesellschaft in eine tiefgreifende Krise gestürzt: immer größere Teile der Bevölkerung verarmen, während Banken und Großkonzerne ungezügelt Milliardengewinne einfahren; soziale Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastruktur werden kaputtgespart, während für eine kopflose Militarisierung kurzerhand „Sondervermögen“ bereitgestellt werden; die globale Herausforderung der Bekämpfung des Klimawandels wird fragwürdigen geopolitischen Muskelspielen untergeordnet und rechten Demagogen wird mit dem Heraufbeschwören alternativloser Kraftanstrengungen eines nationalen „Wirs“ willfährig das Feld bereitet. Die jüngst beschlossene Gas-Umlage ist die sinnbildliche Verdichtung dieser sozial ignoranten Politik. Nachdem durch Extraprofite bereits allgemeine Preissteigerungen verursacht wurden und staatliche Milliardenstützen an die Gasimporteure geflossen sind, soll nun auch noch direkt die Bevölkerung für die Gewinne der Energiekonzerne und die gescheiterte Außenpolitik der Bundesregierung zur Kasse gebeten werden. Frieren für die Aktienkurse? Mit diesem irrlichternden Unfug muss endlich Schluss sein. Die Lösung der vordringlichsten gesellschaftlichen Herausforderungen – Frieden, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und die Verwirklichung eines nachhaltigen Mensch-Natur-Austauschverhältnisses – erfordert eine massive Umverteilung von Oben nach Unten. Der immense, gesellschaftliche Reichtum – tagtäglich geschaffen von allen, die nicht über die Mittel verfügen, ihn sich privat anzueignen – muss endlich allen zu Gute kommen. Wir – die 99% – sind aufgerufen, unsere Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und einen grundlegenden Richtungswechsel für eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft durchzusetzen. Eine substanzielle Verbesserung der sozialen Lage der überwiegenden Mehrzahl ist nicht nur das demokratische Gebot der Stunde und die einzig realistische Perspektive zur Überwindung der ökonomischen Krise. Sie ist zugleich die dringend notwendige Ermöglichung persönlicher Teilhabe an der Gestaltung der gemeinsamen Lebensbedingungen, der produktiven Entfaltung des gesellschaftlichen Menschseins und mithin der Verwirklichung menschlicher Würde im globalen Maßstab.

Daher fordern wir:

• Sanktionsfreie, soziale Mindestsicherung in allen Alters- und Lebenslagen und Anhebung der Regelsätze auf ein existenzsicherndes Niveau von mindestens 1000 Euro mtl.
• Massive Ausweitung des Wohngeldanspruchs
• Erwerbsunabhängige Auszahlung der Energiepauschale an alle und Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel
• Sofortiges Verbot von Zwangsräumungen, Energie-, Strom- und Wassersperrungen und Einführung eines Preisdeckels auf Lebensmittel, Energie und Miete
• Bezahlbares garantiertes Grundkontingent von Strom und Gas und Verstaatlichung der Konzerne, die sich dem verweigern, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen
• Sofortige Aufhebung der Gas-Umlage
• Erhöhung des Mindestlohns
• Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe für massive Lohnsteigerungen, die Ausweitung von Mitbestimmung und tariflichen Beschäftigungsverhältnissen sowie für Arbeitsverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Massive Investitionspakete in Bildung, Soziales, Kultur, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und eine nachhaltige Mobilitäts- und Energiewende
• Unbefristete Verlängerung des 9-Euro-Tickets mit der Perspektive eines kostenlosen ÖPNV
• Aufhebung der seit Jahren schädlichen „Schuldenbremse“
• Sofortige Einführung einer „Übergewinnsteuer“, die Preissteigerungen durch Extraprofite effektiv stoppt
• Wirksame Bekämpfung von Steuerflucht, Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhebung einer substantiellen Erbschaftssteuer
• Beendigung der allseits schädlichen Sanktionspolitik und des Wirtschaftskriegs
• Sofortige Aufnahme diplomatischer Verhandlungen unter dem Dach der UN zur Entwicklung einer nachhaltigen Friedensperspektive und einem neuen globalen Abrüstungsregime im Interesse der Bevölkerungen weltweit

Das Manifest findet ihr hier auch als pdf.