Wann, wenn nicht jetzt…!
– Solidarisches Gemeinwesen fördern statt Banken und Konzernbilanzen! 
Wir – Hamburgerinnen und Hamburger aus aller Welt – brauchen dringend massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für eine sozial gerechte, lebenswerte Stadt.
Die mit der Pandemie und ihrer politischen „Bewältigung“ verschärfte gesundheitliche, soziale und kulturelle Prekarität macht eines deutlich: Eine Abkehr von der jahrzehntelangen Unterfinanzierung der öffentlichen Einrichtungen, von Daseinsvorsorge, sozialer Infrastruktur und des demokratischen und solidarischen Gemeinwesens ist dringend erforderlich.
Nun nehmen zwar Land und Bund Milliardenkredite auf. Diese Mittel kommen jedoch weder denjenigen zu Gute, die mit ihrer Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum tagtäglich schaffen und das gesellschaftliche Leben selbst unter massivsten Einschränkungen am Laufen halten, noch helfen sie jenen, die es aktuell am nötigsten brauchen. Und erst recht fließen sie nicht in diejenigen Bereiche, deren Erhalt und Ausbau die beste Pandemie-Bewältigung, gesundheitliche Prävention, eine nachhaltig positive Entwicklung des Allgemeinwohls und eine echte wirtschaftliche Konjunkturbelebung gewährleisten könnten.
Stattdessen soll im Zuge des zur „Pandemiebekämpfung“ gepredigten Verzichtsgebots im nächsten Doppelhaushalt der Stadt Hamburg mit massiven Einschnitten bei Bildung, Kultur, Gesundheit und sozialer Daseinsvorsorge die finanzielle Krisenlast erneut auf die Bevölkerungsmehrheit abgewälzt werden, während Banken und Großkonzerne sich über großzügige Gewinne und Rettungsmaßnahmen freuen dürfen. So wird der auf Sicht gesteuerte Karren mit schlafwandlerischer Sicherheit gegen die Wand gefahren.
Zur allgemeinwohlförderlichen Lösung der Krise und zur nachhaltigen Kultivierung eines lebendigen, menschenwürdigen und solidarischen Gemeinwesens bedarf es eines grundlegenden Richtungswechsels!
Jetzt mehr denn je braucht es massive Investitionen in Bildung, Kultur, soziale und gesundheitliche Daseinsvorsorge sowie die öffentliche Infrastruktur. Diese Investitionen sind nicht nur angemessen, erforderlich und längst schon finanzierbar. Sie sind auch der einzig geeignete, nachhaltig das Allgemeinwohl fördernde Beitrag zur Bewältigung der ökonomischen Krise – akut wie auch im Sinne der nachfolgenden Generationen. Jeder Cent dafür nützt der gesellschaftlichen Entwicklung mehr als noch so viele Milliarden an die Aktionäre von Lufthansa, der Otto Group oder per Schuldenbedienung an Großbanken und Investmentfonds.
Der Kürzungswahn unter dem schädlichen Gebot der Schuldenbremse hat abgewirtschaftet. Wir ändern den Kurs – in Richtung des Lebens und der Entfaltung der 99%. Volle Fahrt voraus in solidarische Gefilde – zu einem für alle erfreulichen Gemeinwesen:
Sozialstaat ausbauen!
- Für einen personell massiv aufgestockten, öffentlichen Dienst:
Die Ausweitung von unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen und reichhaltig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst, verbunden mit Arbeitszeitverkürzung, erheblich mehr Personal und Mitbestimmung sowie die Anhebung des Mindestlohns setzt Maßstäbe für gute Arbeit überall, sichert die Anwerbung qualifizierten Personals und mindert sozialen Stress.
- Für massiven sozialen Wohnungsbau:
Die Schaffung von hochwertigem, bezahlbarem, komfortablem Wohnraum für Alle mindert die gravierendsten sozialen und psychischen Sorgen, belebt die Konjunktur und trägt außerdem zur Hebung des allgemeinen Hygiene-Niveaus bei.
Öffentliche Daseinsvorsorge stärken!
- Für ein allen zugängliches Gesundheitswesen in öffentlicher Hand:
Der Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Gesundheitsämter, von Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeeinrichtungen, der Feuerwehr und des Rettungsdienstwesens mit erheblich aufgestocktem und reichhaltig entlohnten Personal und deren Rückholung in ein bedarfsorientiertes, integriertes öffentliches Versorgungssystem gewährleistet eine bessere Kontaktverfolgung, ermöglicht quarantänebegleitende soziale Versorgung, sorgt für den spezifischen Schutz von Risikogruppen, verbessert die Behandlung Aller, fördert gesundheitliche Aufklärung und schafft Vertrauen.
- Für gesicherte und massiv gestärkte Sozialeinrichtungen:
Der Ausbau von Obdachlosenunterkünften, Drogenhilfeeinrichtungen, sozialen Diensten, der offenen Kinder- und Jugendarbeit und sozialen Begegnungs- und Beratungsstätten mindert schwerste Nöte, fördert eine lebendige solidarische Alltagskultur, schafft persönliche und gesellschaftliche Gestaltungsperspektiven und verbessert zudem die Prävention.
Bildung und Kultur für Alle ermöglichen!
- Für inklusive, bedarfsdeckend öffentlich finanzierte Bildung und Wissenschaft:
Ausfinanzierte Kitas, Schulen und Hochschulen heben das allgemeine Bildungs- und Aufklärungsniveau, fördern die Persönlichkeitsentfaltung Aller, ermöglichen die effektive, akute Erarbeitung humaner Perspektiven zur Lösung der dringlichsten gesellschaftlichen Probleme.
- Für lebendige, allen offene Kulturstätten:
Opulent finanziell ausgestattete Kinos, Theater, Museen, Stadtteilkulturzentren, Galerien, Ateliergemeinschaften, Musikensembles, Veranstaltungsorte sowie Sport- und Freizeitzentren regen zum kritischen Nachdenken und Eingreifen an, ermöglichen die Entfaltung kreativer Gestaltungspotentiale ohne Verwertungsdruck, bilden gesellschaftliche Alternativen und tragen zur Hebung der allgemeinen Immunkräfte bei.
Gesellschaftliche Teilhabe in jeder Lebenslage sicherstellen!
- Für eine sanktionsfreie, solidarische Mindestsicherung in allen Lebenslagen:
Gesellschaftliche Teilhabe ist die Voraussetzung für ein gutes, erfreuliches und langes Leben. Soziale Prekarität ist der gesundheitliche Risikofaktor Nummer 1.
- Für die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten:
Komfortable, dezentrale Unterbringung, volle medizinische Versorgung und Erleichterung der Asyl- und Aufenthaltsverfahren ist ein Gebot der Humanität, geschichtliche Verantwortung in der Welt und ein unverzichtbarer Beitrag zu Frieden, Menschenwürde, Solidarität im Alltag und Gesundheit überall.
Gemeinwohlorientierte Infrastruktur schaffen!
- Für einen überall gut ausgebauten ÖPNV:
Kostengünstige, flexible Mobilität für alle in einem integrierten öffentlichen Verkehrskonzept mit beispielgebenden Hygienestandards ermöglicht eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende, mindert innerstädtische Gesundheitsbelastungen und gewährleistet soziale Teilhabe.
- Für eine sofortige Energiewende:
Der Erhalt der weltweiten, natürlichen Lebensgrundlagen ist dringliche Menschheitsaufgabe, tut allen gut und schafft auch noch Arbeitsplätze.
Wir laden alle herzlich ein, sich uns anzuschließen.
Die Flyer findet ihr hier:
DemoFlyerA4_webGM.pdf
DemoFlyerA5_webGM.pdf
Demoplakat: DemoPlakat_FA-1