Am Freitag, den 24.04.2020, gab die Hamburgische Senatskanzlei bekannt, gegen den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ einen Antrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht gestellt zu haben. Der Senat bezweifle die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids, mit dem die Schuldenbremse aus der Hamburgischen Landesverfassung wieder gestrichen werden soll. Aber nicht der Volksentscheid, sondern die Schuldenbremse ist verfassungswidrig!

Im Sommer 2019 sind über 13.000 Hamburgerinnen und Hamburger in der ersten Stufe des Volksentscheids, der Volksinitiative, mit ihrer Unterschrift eingetreten für ein Ende der Politik mit der Schuldenbremse zugunsten massiver Investitionen in die öffentlichen Bereiche Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Soziales und Arbeit. Nach dem erfolgreichen Zustandekommen wurde die zweite Stufe, das Volksbegehren, angemeldet, bei dem innerhalb von drei Wochen ca. 65.000 Hamburgerinnen und Hamburger unterschreiben müssen. Der geplante Sammelzeitraum im Sommer 2020 verschiebt sich nun durch den Antrag des Hamburgischen Senats, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.

Aber: alle Verbesserungen sind erkämpft! In diesem Sinne sind wir auch weiterhin unterwegs. So auch am 1. Mai unter dem Motto: Die Krise lösen wir nur mit einer Ausweitung der Arbeitnehmerrechte und der Streichung der Schuldenbremse.  Vor 130 Jahren, am 01. Mai 1890 zum ersten Mal begangen, ist der Erste Mai als internationaler Arbeiterkampftag ein zentraler Bezugspunkt der Arbeiterbewegung weltweit. Am selben Tag vor einem Jahr haben wir außerdem die erste Sammelphase für den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“, die Volksinitiative, begonnen. Alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung sind Ergebnis der solidarischen Kämpfe für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Dies wollten wir an diesem Tag neu bewusst machen und haben dafür als Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ eine Kundgebung in der Großen Bergstraße mit 25 Teilnehmenden angemeldet. Es war ein voller Erfolg!