Manifest – Bündnis für einen solidarischen Aufbruch
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch für einen grundlegenden Richtungswechsel: Es muss endlich Schluss gemacht werden mit einer Politik, die Milliardengeschenke an Rüstungsindustrie, Banken und private Großkonzerne verteilt und dafür die soziale Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastruktur kaputtspart sowie immer größere Teile der Bevölkerung in die Prekarität stürzt.
Die Lösung der vordringlichsten gesellschaftlichen Herausforderungen – Frieden, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und die Verwirklichung eines nachhaltigen Mensch-Natur-Austauschverhältnisses – erfordert eine massive Umverteilung des immensen gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten. Er muss endlich allen zu Gute kommen, statt destruktiv in den Händen einiger Weniger zu verenden.
Eine substanzielle Verbesserung der sozialen Lage der überwiegenden Mehrzahl ist nicht nur das demokratische Gebot der Stunde und die einzig realistische Perspektive zur Überwindung der ökonomischen Krise. Sie ist zugleich die dringend notwendige Ermöglichung persönlicher Teilhabe an der Gestaltung der gemeinsamen Lebensbedingungen, der produktiven Entfaltung des gesellschaftlichen Menschseins und mithin der Verwirklichung menschlicher Würde im globalen Maßstab.
Um eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft durchzusetzen, ist es höchste Zeit, dass wir – die 99%, die den Reichtum tagtäglich schaffen – unsere Geschicke selbst in die Hand nehmen.
Wir fordern:
- Grundlagen für ein menschenwürdiges Dasein:
Eine sanktionsfreie, herkunftsunabhängige soziale Mindestsicherung in allen Alters- und Lebenslagen (BAföG, Arbeitslosengeld/Sozialhilfe, Rente) und die inflationsgebundene Anhebung der Regelsätze auf ein existenzsicherndes Niveau aktuell von mindestens 1200 Euro monatlich - Gute Arbeit für Alle:
Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich (4-Tage-Woche) sowie die Ausweitung tariflicher Beschäftigungsverhältnisse und eine inflationsgebundene Erhöhung des Mindestlohns - Gemeinwohlorientierte Entwicklung des Öffentlichen:
Je 100 Milliarden Investitionspakete in Bildung, Soziales, Kultur, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und eine nachhaltige Mobilitäts- und Energiewende unter Aufhebung der seit Jahren schädlichen „Schuldenbremse“ statt immer neuer Geschenke an die Rüstungsindustrie - Effektive Besteuerung der Krisengewinnler:
Eine „Übergewinnsteuer“ von 100%, eine Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer (inkl. Schenkungen) sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre auf mind. 50%, Finanztransaktionssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht