Kurzinfo zum Volksentscheid

„Schuldenbremse streichen!“

Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ verfolgt das Ziel, die Regelungen zur „Schuldenbremse“ durch einen Volksentscheid aus der Hamburger Verfassung wieder zu streichen. Damit wollen wir aus Hamburg dazu beitragen, dass sie auch aus dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen wieder gestrichen wird.

Warum wollen wir die „Schuldenbremse“ streichen?

Ein erheblich besseres, sozial gesichertes und kulturell erfreuliches Leben für Alle ist längst möglich. Denn der gesellschaftliche Reichtum, den wir tagtäglich mit unser Aller Arbeit schaffen, ist groß genug und wächst stetig. Die Schuldenbremse sorgt jedoch dafür, dass er nicht dort landet, wo er Allen nützt, sondern bei wenigen ohnehin schon Superreichen und vor allem bei den Banken. Stattdessen braucht es dringend höhere Löhne, mehr Mitbestimmung, sinnvolle und würdige Arbeitsplätze, mehr Personal und massive staatliche Investitionen in öffentliche Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, soziale Mindestsicherungen, bezahlbaren Wohnraum und Mobilität für Alle, eine nachhaltige Energiewende und öffentliche Infrastruktur. >>Weiterlesen<<

Was ist die „Schuldenbremse“?

Die sogenannte Schuldenbremse schränkt die Investitionstätigkeit des Staates (Bund, Länder und Kommunen) massiv ein. Sie verbietet dem Staat, bedarfsorientiert für sinnvolle Ausgaben Kredite aufzunehmen und verpflichtet ihn dazu, jegliche Einnahmen zuallererst in die Tilgung von Altschulden, also die Bedienung der Banken zu stecken. Sie wurde 2009 in den europäischen Fiskalpakt und das deutsche Grundgesetz eingeführt, und 2012 auch in die Hamburgische Verfassung. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit für die Rettung der Banken aus ihrer selbst verschuldeten Krise zahlt. Ihre volkswirtschaftliche Unsinnigkeit ist wissenschaftlich hinlänglich erwiesen. International wird Deutschland für das Festhalten an dieser zukunftsblinden Politik scharf kritisiert.

In Hamburg gilt sie faktisch seit 2013. Seither durften die Budgets sämtlicher öffentlich finanzierter Einrichtungen jährlich um nicht mehr als 0,88 % wachsen – bei Inflation und Tarifsteigerungen von ca. 2,5% eine ständige Verschärfung der Unterfinanzierung.

Wie funktioniert der Volksentscheid?

Damit der Volksentscheid erfolgreich ist, muss er 3 Stufen nehmen. Für das Gelingen der nun gestarteten 1. Phase (Volksinitiative) sind bis Ende Oktober 10.000 Unterschriften nötig. Die 2. Phase (Volksbegehren) folgt voraussichtlich im Juni 2020 und ist erfolgreich, wenn innerhalb von 3 Wochen ca. 65.000 Hamburgerinnen und Hamburger unterschreiben. Dann kann es zum Volksentscheid (3. Phase) kommen, in dem per Wahl 2/3 der Abstimmenden für die Streichung der Schuldenbremse stimmen müssen >>Weiterlesen.

Wer kann unterschreiben?

Jede:r kann prinzipiell unterschreiben. Gezählt werden können jedoch leider nur die Unterschriften von in Hamburg wahlberechtigten Personen, also allen, die über 16 Jahre alt und deutscher Staatsangehörigkeit sind und ihre Meldeanschrift seit mindestens 3 Monaten in Hamburg haben.

Unterstützen / Mitmachen!

Wer uns unterstützen möchte, ist dazu sehr herzlich eingeladen. Zum selber Sammeln gibt es die offizielle Unterschriftenliste zum Ausdrucken, den Gesetzentwurf und den Begründungstext unter www.schluss-mit-austeritaet.dezu finden. Ausgefüllte Listen können bis spätestens zum 23.10.2019 per Post an folgende Adresse geschickt werden: Elias Gläsner, Svenja Horn c/o Fachschaftsrat Sozialökonomie, Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg.

Eine Liste der Orte, an denen unterschrieben werden kann, geplante Aktionen, weiteres Kampagnenmaterial sowie Hintergrundinformationen, Publikationen, Videos und weitere Erläuterungen sind ebenfalls auf unserer Website abrufbar.

Vereine, Verbände und andere Organisationen, die uns unterstützen möchten, sind herzlich eingeladen, mit uns Kontakt aufzunehmen. Auch wer selbst Unterschriften sammeln möchte oder Fragen hat, kann uns gern per Mail kontaktieren:
kontakt@schluss-mit-austeritaet.de. Wir freuen uns über alle Mittuenden!

Für eine dauerhafte soziale Wohlentwicklung, für eine menschenwürdige Zukunft, jetzt!

Den Kurzinfo findet ihr hier auch als pdf.