Sozialer Investitionsturbo statt Beruhigungspillen: Schuldenbremse ganz beseitigen für nachhaltige Krisenlösungen

 Eine Veranstaltung mit Dierk Hirschel Zur Bewältigung der aktuellen Krise hat der Bundestag milliardenschwere Rettungs- und Konjunkturpakete verabschiedet und dafür das Verbot zusätzlicher staatlicher Kreditaufnahme (die „Schuldenbremse“) vorübergehend ausgesetzt. Das ist ein mühsam erkämpfter, gelinder Fortschritt, aber gemessen an den jahrzehntelang kumulierten und dringend zu lösenden sozialen, kulturellen und politischen Problemen infolge neoliberaler Politik ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zur nachhaltigen Beseitigung der sozialen Ungleichheit, zur grundlegenden Verbesserung der Lebensverhältnisse…

Livestream: Wer zahlt für die Krise? Europäischer New Deal statt Schuldenbremse

Diskussionsveranstaltung HEUTE am Dienstag, den 23.06.2020, um 19 Uhr, im Zeise Kino (Friedensallee 7-9, Saal 1). oder hier als Livestream: https://youtu.be/oLD2PO2a41Q Es diskutieren Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg, Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied der „fünf Wirtschaftsweisen“ und ein*e Vertreter*in des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“ über die Bedeutung des New Deals der 30er in den USA und die Frage, was wir daraus für die Lösung der aktuellen Krise lernen können – auch mit den…

„Wer zahlt für die Krise? Europäischer New Deal statt Schuldenbremse“

Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 23.06.2020, um 19 Uhr, im Zeise Kino (Friedensallee 7-9, Saal 1). Es diskutieren Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg, Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied der „fünf Wirtschaftsweisen“ und ein*e Vertreter*in des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“ über die Bedeutung des New Deals der 30er in den USA und die Frage, was wir daraus für die Lösung der aktuellen Krise lernen können – auch mit den Teilnehmenden. In diesem Zusammenhang wollen…

Presseinformation: Schuldenbremse jetzt erst Recht streichen!

Stellungnahme beim Verfassungsgericht gegen die Klage des Hamburgischen Senats eingereicht Am Mittwoch, den 03.06.2020, hat der Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ beim Landesverfassungsgericht seine Stellungnahme gegen die Klage des Hamburgischen Senats vorgelegt. Der Senat hatte Ende April beim Verfassungsgericht einen Antrag gegen den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ gestellt mit der Begründung, diese Forderung sei verfassungswidrig. Darauf wird in der Stellungnahme erwidert: Der Antrag des Senats ist als unbegründet zurückzuweisen. Im Sommer 2019 sind…

Presseinformation: Jetzt erst recht: heraus zum 1. Mai 2020 – denn alle Verbesserungen sind erkämpft

Die Krise lösen wir nur mit einer Ausweitung der Arbeitnehmerrechte und der Streichung der Schuldenbremse Vor 130 Jahren, am 01. Mai 1890 zum ersten Mal begangen, ist der Erste Mai als internationaler Arbeiterkampftag ein zentraler Bezugspunkt der Arbeiterbewegung weltweit. Am selben Tag vor einem Jahr haben wir außerdem die erste Sammelphase für den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“, die Volksinitiative, begonnen, die wir im Oktober vergangenen Jahres mit 13.400 gesammelten Unterschriften erfolgreich beendet…

PM: Hamburger Senat zieht gegen Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ vor das Verfassungsgericht.

Aber nicht der Volksentscheid, sondern die Schuldenbremse ist verfassungswidrig! Am Freitag, den 24.04.2020, gab die Hamburgische Senatskanzlei bekannt, gegen den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ einen Antrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht gestellt zu haben. Der Senat bezweifle die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids, mit dem die Schuldenbremse aus der Hamburgischen Landesverfassung wieder gestrichen werden soll. Im Sommer 2019 sind über 13.000 Hamburgerinnen und Hamburger in der ersten Stufe des Volksentscheids, der Volksinitiative, mit ihrer Unterschrift…

Presseinfo: Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ geht in die nächste Phase

Am 25.03.2020 wurde das Volksbegehren angemeldet Im Sommer 2019 sind über 13.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift für die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ eingetreten. Sie verfolgt das Ziel, die Regelungen der „Schuldenbremse“ wieder aus der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Nach der erfolgreichen Volksinitiative müssen in der 2. Phase, dem Volksbegehren, innerhalb von 3 Wochen ca. 65.000 Hamburgerinnen und Hamburger unterschreiben. Wenn dies gelingt, kann es zum Volksentscheid (3. Phase) kommen,…

Kundgebung: Eine friedliche und soziale Welt bauen

– Nein zu NATO-Militarismus und sozialer Ungleichheit – Nein zum Matthiae-Mahl Freitag, den 28.02.2020 Kundgebung von 16-17:30 Uhr, am Heinrich-Heine-Denkmal, Rathausmarkt Protestaktion bei Ankunft der Gäste ab 18:30 Uhr. Bitte bringt Töpfe und Kochlöffel mit. Wir wollen euch einladen zu einer Kundgebung anlässlich des Matthiae-Mahls am 28.02. auf dem Rathausmarkt, die gemeinsam mit Aktiven aus der sozialen Bewegung und der Friedensbewegung organisiert wird. Das Matthiae-Mahl ist ein traditionsreiches – oder…

Presseinfo: Stellungnahme über die Beratung der Volksinitiative in der Bürgerschaft

Am 12.02.2020 ist in der Bürgerschaft über die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ beraten worden Am 12.02.2020 hat die Hamburger Bürgerschaft über das Anliegen der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ beraten und sich dieses nicht zu eigen gemacht. Die Aktiven der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ bereiten nun die zweite Stufe, das Volksbegehren, vor, um die Schuldenbremse aus der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen und eine soziale Politik-Wende einzuläuten. Die Schuldenbremse ist ein rein politisches Instrument, um die…