Presseinfo: Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ geht in die nächste Phase

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Am 25.03.2020 wurde das Volksbegehren angemeldet Im Sommer 2019 sind über 13.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift für die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ eingetreten. Sie verfolgt das Ziel, die Regelungen der „Schuldenbremse“ wieder aus der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Nach der erfolgreichen Volksinitiative müssen in der 2. Phase, dem Volksbegehren, innerhalb von 3 Wochen ca. 65.000 Hamburgerinnen und Hamburger unterschreiben. Wenn dies gelingt, kann es zum Volksentscheid (3. Phase) kommen,…

Kundgebung: Eine friedliche und soziale Welt bauen

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– Nein zu NATO-Militarismus und sozialer Ungleichheit – Nein zum Matthiae-Mahl Freitag, den 28.02.2020 Kundgebung von 16-17:30 Uhr, am Heinrich-Heine-Denkmal, Rathausmarkt Protestaktion bei Ankunft der Gäste ab 18:30 Uhr. Bitte bringt Töpfe und Kochlöffel mit. Wir wollen euch einladen zu einer Kundgebung anlässlich des Matthiae-Mahls am 28.02. auf dem Rathausmarkt, die gemeinsam mit Aktiven aus der sozialen Bewegung und der Friedensbewegung organisiert wird. Das Matthiae-Mahl ist ein traditionsreiches – oder…

Presseinfo: Stellungnahme über die Beratung der Volksinitiative in der Bürgerschaft

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Am 12.02.2020 ist in der Bürgerschaft über die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ beraten worden Am 12.02.2020 hat die Hamburger Bürgerschaft über das Anliegen der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ beraten und sich dieses nicht zu eigen gemacht. Die Aktiven der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ bereiten nun die zweite Stufe, das Volksbegehren, vor, um die Schuldenbremse aus der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen und eine soziale Politik-Wende einzuläuten. Die Schuldenbremse ist ein rein politisches Instrument, um die…

Beratung der Volksinitiative in der Bürgerschaft

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Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ wird am 12.02.2020 in der Bürgerschaft beraten Der Volksentscheid „Schuldenbremse streichen“ in Hamburg war in der ersten Stufe als Volksinitiative mit knapp 13.400 gesammelten Unterschriften erfolgreich. Die Hamburgerinnen und Hamburger treten damit ein für ein Ende der Politik mit der Schuldenbremse und eine soziale Politik-Wende für die aktive, demokratische Gestaltung eines sozial gerechten, solidarischen und ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Gemeinwesens. Die Ambitionen und Begründungen für den Volksentscheid „Schuldenbremse…

Presseinfo zur Anhörung der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ am 24.01.2020 im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft

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Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ wird am 24.01.2020 im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft angehört Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ in Hamburg ist mit über 10.000 gültigen Unterschriften erfolgreich zustande gekommen. Die Volksinitiative zielt darauf ab, die „Schuldenbremse“ aus der Hamburgischen Verfassung und dafür aus allen Köpfen zu streichen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben dafür unterschrieben, die Politik der „Schwarzen Null“ zugunsten der aktiven, demokratischen Gestaltung eines sozial gerechten, solidarischen und ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen…

Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ erfolgreich!

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Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen! Soziale Wohlentwicklung jetzt: demokratisch, zivil, für alle!“ hat mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften von Hamburgerinnen und Hamburgern erhalten und ist damit erfolgreich zu Stande gekommen. Vom 30.04.2019 bis zum 27.10.2019 wurden 13.397 Unterschriften für die Streichung der sogenannten Schuldenbremse aus der Hamburger Landesverfassung gesammelt. Die Senatskanzlei hat am 26.11.2019 bekannt gegeben, dass davon mehr als 10.000 gültig sind.  Damit erteilen die Hamburgerinnen und Hamburger der…

Presseinformation – Unterschriftenübergabe

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Hamburg, den 27.10.19 Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ übergibt am 27.10.19, um 15:30 Uhr, im Rathaus, ihre gesammelten Unterschriften an die Senatskanzlei. Diese Volksinitiative zielt darauf ab, die „Schuldenbremse“ aus der Hamburgischen Verfassung und aus allen Köpfen zu streichen. In den letzten sechs Monat, seit dem Start der Volksinitiative am 1. Mai 2019, wurde von den Aktiven aus den Hamburger Hochschulen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Initiativen viel bewegt:…

Gestern Abend haben wir „Für ein solidarisches Hamburg“ demonstriert

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Zum Abschluss der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ und zum gemeinsamen Eingreifen in die laufenden Haushaltsverhandlungen zwischen Hamburgischen Senat und öffentlichen Einrichtungen haben Aktive aus den Hamburger Hochschulen, aus Gewerkschaften, aus Jugendorganisationen, aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und weiteren politischen Initiativen gestern gemeinsam die Demo unternommen. Auf der Demo gab es Redebeiträge aus verschiedenen Bereichen, die alle in Auseinandersetzung um wesentliche Verbesserungen gegen die Schuldenbremse stehen, u.a. darüber gesprochen haben : Vertreter*innen der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“, von ver.di Hamburg, des Arbeitskreises…

Pressemitteilung – Demo „Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!“ am 23.10.19, um 17 Uhr

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Pressemitteilung Demonstration am 23.10.19, um 17 Uhr, ab Gänsemarkt „Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!“ Am Mittwoch, den 23.10.2019, um 17 Uhr, ab Gänsemarkt, findet in der Hamburger Innenstadt die Demonstration „Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!“ statt. Zum Abschluss der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ und zum gemeinsamen Eingreifen in die laufenden Haushaltsverhandlungen zwischen Hamburgischen Senat und öffentlichen Einrichtungen unternehmen Aktive aus den Hamburger Hochschulen, aus Gewerkschaften, aus Jugendorganisationen, aus…

Demonstration: Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!

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MITTWOCH, 23. OKT. 2019, 17 UHR, AUFTAKT: GÄNSEMARKT Wir – Hamburger*innen aus aller Welt – brauchen dringend massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen: Für inklusive Bildung und Wissenschaft, die zur Persönlichkeitsentfaltung und humanen Problemlösung beitragen. Für ein allen zugängliches Ges undheitswesen in öffentlicher Hand, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit. Für Sozialeinrichtungen, in denen persönliche und gesellschaftliche Gestaltungsperspektiven solidarisch erarbeitet werden können. Für lebendige, allen offene…