Dokumentation der Redebeiträge der Kundgebung „Wann, wenn nicht jetzt…!“

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Die Kundgebung „Wann, wenn nicht jetzt…! – Solidarisches Gemeinwesen fördern statt Banken und Konzernbilanzen!“ war ein voller Erfolg. Hier findet ihr die Dokumentation der Redebeiträge auf unserem YouTube-Kanal:  [Video]   Wir – Hamburgerinnen und Hamburger aus aller Welt – brauchen dringend massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für eine sozial gerechte, lebenswerte Stadt. Die mit der Pandemie und ihrer politischen „Bewältigung“ verschärfte gesundheitliche, soziale und kulturelle Prekarität macht eines deutlich: Eine Abkehr von…

Demonstration „Wann, wenn nicht jetzt…!“

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Wann, wenn nicht jetzt…! – Solidarisches Gemeinwesen fördern statt Banken und Konzernbilanzen! Wir – Hamburgerinnen und Hamburger aus aller Welt – brauchen dringend massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für eine sozial gerechte, lebenswerte Stadt. Die mit der Pandemie und ihrer politischen „Bewältigung“ verschärfte gesundheitliche, soziale und kulturelle Prekarität macht eines deutlich: Eine Abkehr von der jahrzehntelangen Unterfinanzierung der öffentlichen Einrichtungen, von Daseinsvorsorge, sozialer Infrastruktur und des demokratischen und solidarischen…

Am kommenden Samstag: Ratschlag Hamburger Sozialeinrichtungen

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Wir möchten euch an den Ratschlag Hamburger Sozialeinrichtungen erinnern! Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigt sich, dass entgegen aller Vernunft der Hamburger Senat plant, die Folgekosten der aktuellen Krise erneut dem öffentlichen Gemeinwohl und insbesondere den ohnehin schon Benachteiligten aufzubürden. Es ist hingegen höchste Zeit, jetzt erst recht die krisentreibende Austeritätspolitik ein für allemal zu beenden. Wir wollen daher zu neuem Schwung im stadtweiten, solidarischen Engagement für die Ausfinanzierung von…

Demo-Vorbereitungsveranstaltung

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Die nächste Vorbereitungsveranstaltung für eine Demonstration im April unter dem Motto „Wann, wenn nicht jetzt…! – Solidarisches Gemeinwesen fördern statt Banken und Konzernbilanzen!“ findet am 17.03.21, um 18:30 Uhr in der Versammlungsstätte der Sozialen Arbeit in der HAW, Alexanderstraße 1, statt. Ihr seid herzlich eingeladen dazuzukommen: Um eine kurze Anmeldung wird gebeten: kontakt[at]schluss-mit-austeritaet.de

Demovorbereitung: Aufruf

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Die nächste Vorbereitungsveranstaltung für eine Demonstration im April unter dem Motto „Wann, wenn nicht jetzt…! – Solidarisches Gemeinwesen fördern statt Banken und Konzernbilanzen!“ findet am 03.03.21, um 18 Uhr statt. Ihr seid herzlich eingeladen dazuzukommen: Um eine kurze Anmeldung wird gebeten: kontakt[at]schluss-mit-austeritaet.de Aufruf: Wann, wenn nicht jetzt…! – Solidarisches Gemeinwesen fördern statt Banken und Konzernbilanzen! Wir – Hamburgerinnen und Hamburger aus aller Welt – brauchen dringend massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen…

Ratschlag Hamburger Sozialeinrichtungen

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20. März 2021, 18 Uhr, Bürgerhaus Bornheide, Bornheide 76, 22549 Hamburg Die jahrzehntelang betriebene Kürzungspolitik im kommunalen Bereich gefährdet zunehmend die Funktionsfähigkeit und Entwicklung des Gemeinwesens. Wiederholt wurden Krisen dazu genutzt, Banken und Großkonzerne zu fördern – um gleichzeitig die Einschränkung der Daseinsvorsorge der Bevölkerung für „alternativlos“ zu erklären. In den anstehenden Haushalts-Verhandlungen soll die Unterfinanzierung der Sozialeinrichtungen noch einmal verschärft werden, wodurch sie auf bloße Kompensationsfunktionen herabgedrückt würden oder…

Demo-Vorbereitung: Wann, wenn nicht jetzt…

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Liebe Mitstreiter*innen, massive Investitionen und eine bedarfsdeckende Finanzierung des öffentlichen Gemeinwohls sind überfällig, längst möglich und die einzig realistische, gegenwärtige Perspektive für eine bessere Zukunft. Mit einer Demonstration aus allen öffentlichen Bereichen wollen wir Ende März auch auf der Straße dafür eintreten. Die Demonstration steht unter dem Motto: Wann, wenn nicht jetzt…! – Solidarisches Gemeinwesen fördern statt Banken und Konzernbilanzen! Mit dem nächsten Doppelhaushalt der Stadt Hamburg und den bereits…

Urteil des Landesverfassungsgerichts. Wie Weiter?

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Der Hamburgische Senat hat den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“, nach dem erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative mit 13.400 Unterschriften, gestoppt. Als Gründe werden angeführt, dass die Grenzen für ein Volksbegehren nicht gewahrt würden, weil der Beschluss über Rahmenbedingungen der Haushaltsaufstellung allein der Bürgerschaft obliege, und dass die Gesetzesvorlage vom Volksentscheid mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Hier wird der Widerspruch in sich deutlich: Einerseits sind Haushaltspläne, ihre Aufstellung und diese betreffende Rahmensetzungen…

Dokumentation der Veranstaltung „Schuldenschnitt jetzt!“

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Hier findet ihr nun auch die Dokumentation der Veranstaltung „Schuldenschnitt jetzt!“, die am 07.11.20 stattgefunden hat.   Von illegitimen Schulden und unglaubwürdigen Gläubigern Vortrag und Diskussion mit Mats Lucia Bayer  und Olivier Bonfond Aktivisten von CADTM – Komitee zur Annullierung illegitimer Schulden [Achtung: Raumänderung!] Samstag,7. November, um 19:30 Uhr, Magazin-Filmkunstheater, Fiefstücken 8a, 22299 Hamburg Link zur Teilnahme via Zoom: abgelaufen… Die weltweit im Zuge der aktuellen Virus-Pandemie verhängten Shutdown-Maßnahmen sind ein globaler Krisenkatalysator.…

Klage des Senats als Angriff auf die Volksgesetzgebung zu verstehen?

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Am 4. Dezember 2020 will das Landesverfassungsgericht Hamburg das Urteil, zum vom Hamburger Senat beantragten Verfahren zur Überprüfung des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen“ auf seine verfassungsmäßige Zulässigkeit, fällen. Dazu möchten wir als Volksinitiative in Vorfeld erneut Stellung beziehen:  Pressemitteilung zur laufenden verfassungsgerichtlichen Prüfung des Volksbegehren „Schuldenbremse streichen!“ Der Hamburger Senat hat aktuell zwei erfolgreich abgeschlossene Volksinitiativen (rechtliches Zustandekommen durch Unterzeichnung von über 10.000 Hamburger Wahlberechtigten) vor dem Landesverfassungsgericht zur Anklage gebracht. Der…