Urteil des Landesverfassungsgerichts. Wie Weiter?

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Der Hamburgische Senat hat den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“, nach dem erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative mit 13.400 Unterschriften, gestoppt. Als Gründe werden angeführt, dass die Grenzen für ein Volksbegehren nicht gewahrt würden, weil der Beschluss über Rahmenbedingungen der Haushaltsaufstellung allein der Bürgerschaft obliege, und dass die Gesetzesvorlage vom Volksentscheid mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Hier wird der Widerspruch in sich deutlich: Einerseits sind Haushaltspläne, ihre Aufstellung und diese betreffende Rahmensetzungen…

Dokumentation der Veranstaltung „Schuldenschnitt jetzt!“

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Hier findet ihr nun auch die Dokumentation der Veranstaltung „Schuldenschnitt jetzt!“, die am 07.11.20 stattgefunden hat.   Von illegitimen Schulden und unglaubwürdigen Gläubigern Vortrag und Diskussion mit Mats Lucia Bayer  und Olivier Bonfond Aktivisten von CADTM – Komitee zur Annullierung illegitimer Schulden [Achtung: Raumänderung!] Samstag,7. November, um 19:30 Uhr, Magazin-Filmkunstheater, Fiefstücken 8a, 22299 Hamburg Link zur Teilnahme via Zoom: abgelaufen… Die weltweit im Zuge der aktuellen Virus-Pandemie verhängten Shutdown-Maßnahmen sind ein globaler Krisenkatalysator.…

Klage des Senats als Angriff auf die Volksgesetzgebung zu verstehen?

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Am 4. Dezember 2020 will das Landesverfassungsgericht Hamburg das Urteil, zum vom Hamburger Senat beantragten Verfahren zur Überprüfung des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen“ auf seine verfassungsmäßige Zulässigkeit, fällen. Dazu möchten wir als Volksinitiative in Vorfeld erneut Stellung beziehen:  Pressemitteilung zur laufenden verfassungsgerichtlichen Prüfung des Volksbegehren „Schuldenbremse streichen!“ Der Hamburger Senat hat aktuell zwei erfolgreich abgeschlossene Volksinitiativen (rechtliches Zustandekommen durch Unterzeichnung von über 10.000 Hamburger Wahlberechtigten) vor dem Landesverfassungsgericht zur Anklage gebracht. Der…

ver.di Gewerkschaftsrat unterstützt die Volksinitative „Schuldenbremse streichen“

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Am 25.11.20 hat unsere Volksinitiative weitere Unterstützung durch einen Beschluss des ver.di Gewerkschaftsrates bekommen: Der GR unterstützt in einer Resolution die Forderung der Hamburger Volksinitiative, die Schuldenbremse aus der Hamburger Landesverfassung zu streichen! „Staatliche Zukunftsinvestitionen in die Daseinsvorsorge der Länder und Kommunen sind unbedingt notwendig. Diese darf für die Entwicklung einer demokratischen und sozialen Gesellschaft nicht privatem Kapital überlassen werden. Der ver.di Gewerkschaftsrat unterstützt deshalb die Forderung der Hamburger Volksinitiative,…

Stellungnahme des Hamburger Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“ zum Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht und dem Vorwurf der Irreführung

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Pressemitteilung Hamburg, 18.11.2020  „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – Bertolt Brecht, nach dem Gedicht „Die Lösung“, 1953. Am 4. November 2020 hat das Landesverfassungsgericht Hamburg eine mündliche Anhörung durchgeführt, zur vom Hamburgischen Senat beantragten Überprüfung des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen“ auf seine verfassungsmäßige Zulässigkeit. Dabei ließ das Gericht durchblicken, dass es zumindest…

Studentisches Filmseminar: Früchte des Zorns

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Das nächste Filmseminar findet am Mittwoch, den 11. November 2020 um 18 Uhr im Abaton-Kino (Allende-Platz 3) statt . Wir gucken den Film – „Früchte des Zorns“ von John Ford aus dem Jahr 1940, nach dem gleichnamigen Roman von John Steinbeck. Im Anschluss wird es wie immer Gelegenheit zur Diskussion geben. Das Filmseminar gegen Austerität wird als studentisches Seminar organisiert. Zur Teilnahme bitten wir um eine kurze Anmeldung per Mail an kontakt@schluss-mit-austeritaet.de.…

Morgen: Kundgebung vor der Mündlichen Verhandlung

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Morgen, am Mittwoch, den 04.11.2020, wird die Beschwerde des Hamburgischen Senats gegen den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ um 10 Uhr in öffentlicher und mündlicher Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht behandelt. Die Verhandlung findet im Goethesaal, Welckerstraße 8, statt. Zur gemeinsamen Vorbereitung und Konstituierung machen wir ab 9 Uhr vor Ort am Stephansplatz eine Kundgebung. Ihr seid herzlich dazu aufgerufen! Wir sind zuversichtlich, dass die Beschwerde von Landesverfassungsgericht abgewiesen werden muss, weil der…

Veranstaltung: Schuldenschnitt jetzt!

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Von illegitimen Schulden und unglaubwürdigen Gläubigern Vortrag und Diskussion mit Mats Lucia Bayer  und Olivier Bonfond Aktivisten von CADTM – Komitee zur Annullierung illegitimer Schulden [Achtung: Raumänderung!] Samstag,7. November, um 19:30 Uhr, Magazin-Filmkunstheater, Fiefstücken 8a, 22299 Hamburg Link zur Teilnahme via Zoom: abgelaufen… Die weltweit im Zuge der aktuellen Virus-Pandemie verhängten Shutdown-Maßnahmen sind ein globaler Krisenkatalysator. Sie treffen die ohnehin schon Benachteiligten und die Gesellschaften der Länder des globalen Südens mit besonderer Härte…

Pressemeldung: Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ vor dem Landesverfassungsgericht

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Mündliche Verhandlung am 04.11.2020 Am Mittwoch, den 04.11.2020, wird der Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht behandelt. Im Sommer 2019 waren über 13.000 Hamburger und Hamburgerinnen in der ersten Stufe des Volksentscheids, der Volksinitiative, mit ihrer Unterschrift eingetreten für ein Streichen der Schulden- bremse zugunsten massiver Investitionen in die öffentlichen Bereiche Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Soziales, Umwelt und Arbeit. Nach dem erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative…