Pressemeldung: Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ vor dem Landesverfassungsgericht

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Mündliche Verhandlung am 04.11.2020 Am Mittwoch, den 04.11.2020, wird der Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht behandelt. Im Sommer 2019 waren über 13.000 Hamburger und Hamburgerinnen in der ersten Stufe des Volksentscheids, der Volksinitiative, mit ihrer Unterschrift eingetreten für ein Streichen der Schulden- bremse zugunsten massiver Investitionen in die öffentlichen Bereiche Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Soziales, Umwelt und Arbeit. Nach dem erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative…

Theater gegen Austerität – LIVE

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September 30 @ 18:00 – 22:00 LIVE –  (Theateraufführung |Autor: C. Eldagsen/Regie: L. Jakschas | D 2019 | 90 Min. | deu) Abweichend im Hörsaal ESA A, im Uni-Hauptgebäude. Näheres zum Stück: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Mit diesem programmatischen Satz lieferte seinerzeit Helmut Schmidt im Bundestagswahlkampf 1980 bereits die Vorschau auf die deutsche Variante des neoliberalen „There Is No Alternative“-Dogmas von Margaret Thatcher. Diese zunehmend in Frage…

Ratschlag öffentlicher Kultureinrichtungen

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Samstag, 12.09.2020, 18 Uhr, Zentralbibliothek, Hühnerposten 1 (Eingang: Arno-Schmidt-Platz), Veranstaltungsbereich, Ebene 1 Nach einem Grußwort der Bücherhallen Hamburg diskutieren mit:  die interessierte Öffentlichkeit sowie Vertreter*innen von STADTKULTUR HAMBURG e. V., Kunsthalle Hamburg, und weiteren Hamburger Museen, Theatern, Gedenkstätten, Stadtteilkulturzentren und Aktive des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“  Mehr lesen…

Sozialer Investitionsturbo statt Beruhigungspillen: Schuldenbremse ganz beseitigen für nachhaltige Krisenlösungen

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 Eine Veranstaltung mit Dierk Hirschel Zur Bewältigung der aktuellen Krise hat der Bundestag milliardenschwere Rettungs- und Konjunkturpakete verabschiedet und dafür das Verbot zusätzlicher staatlicher Kreditaufnahme (die „Schuldenbremse“) vorübergehend ausgesetzt. Das ist ein mühsam erkämpfter, gelinder Fortschritt, aber gemessen an den jahrzehntelang kumulierten und dringend zu lösenden sozialen, kulturellen und politischen Problemen infolge neoliberaler Politik ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zur nachhaltigen Beseitigung der sozialen Ungleichheit, zur grundlegenden Verbesserung der Lebensverhältnisse…

Livestream: Wer zahlt für die Krise? Europäischer New Deal statt Schuldenbremse

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Diskussionsveranstaltung HEUTE am Dienstag, den 23.06.2020, um 19 Uhr, im Zeise Kino (Friedensallee 7-9, Saal 1). oder hier als Livestream: https://youtu.be/oLD2PO2a41Q Es diskutieren Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg, Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied der „fünf Wirtschaftsweisen“ und ein*e Vertreter*in des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“ über die Bedeutung des New Deals der 30er in den USA und die Frage, was wir daraus für die Lösung der aktuellen Krise lernen können – auch mit den…

„Wer zahlt für die Krise? Europäischer New Deal statt Schuldenbremse“

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Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 23.06.2020, um 19 Uhr, im Zeise Kino (Friedensallee 7-9, Saal 1). Es diskutieren Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg, Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied der „fünf Wirtschaftsweisen“ und ein*e Vertreter*in des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“ über die Bedeutung des New Deals der 30er in den USA und die Frage, was wir daraus für die Lösung der aktuellen Krise lernen können – auch mit den Teilnehmenden. In diesem Zusammenhang wollen…

Presseinformation: Schuldenbremse jetzt erst Recht streichen!

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Stellungnahme beim Verfassungsgericht gegen die Klage des Hamburgischen Senats eingereicht Am Mittwoch, den 03.06.2020, hat der Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ beim Landesverfassungsgericht seine Stellungnahme gegen die Klage des Hamburgischen Senats vorgelegt. Der Senat hatte Ende April beim Verfassungsgericht einen Antrag gegen den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ gestellt mit der Begründung, diese Forderung sei verfassungswidrig. Darauf wird in der Stellungnahme erwidert: Der Antrag des Senats ist als unbegründet zurückzuweisen. Im Sommer 2019 sind…

Presseinformation: Jetzt erst recht: heraus zum 1. Mai 2020 – denn alle Verbesserungen sind erkämpft

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Die Krise lösen wir nur mit einer Ausweitung der Arbeitnehmerrechte und der Streichung der Schuldenbremse Vor 130 Jahren, am 01. Mai 1890 zum ersten Mal begangen, ist der Erste Mai als internationaler Arbeiterkampftag ein zentraler Bezugspunkt der Arbeiterbewegung weltweit. Am selben Tag vor einem Jahr haben wir außerdem die erste Sammelphase für den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“, die Volksinitiative, begonnen, die wir im Oktober vergangenen Jahres mit 13.400 gesammelten Unterschriften erfolgreich beendet…