Morgen: Kundgebung vor der Mündlichen Verhandlung
Morgen, am Mittwoch, den 04.11.2020, wird die Beschwerde des Hamburgischen Senats gegen den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ um 10 Uhr in öffentlicher und mündlicher Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht behandelt. Die Verhandlung findet im Goethesaal, Welckerstraße 8, statt. Zur gemeinsamen Vorbereitung und Konstituierung machen wir ab 9 Uhr vor Ort am Stephansplatz eine Kundgebung. Ihr seid herzlich dazu aufgerufen! Wir sind zuversichtlich, dass die Beschwerde von Landesverfassungsgericht abgewiesen werden muss, weil der…