Mündliche Verhandlung am 04.11.2020
Am Mittwoch, den 04.11.2020, wird der Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht behandelt.
Im Sommer 2019 waren über 13.000 Hamburger und Hamburgerinnen in der ersten Stufe des Volksentscheids, der Volksinitiative, mit ihrer Unterschrift eingetreten für ein Streichen der Schulden- bremse zugunsten massiver Investitionen in die öffentlichen Bereiche Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Soziales, Umwelt und Arbeit. Nach dem erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative wurde die nächste Stufe, das Volksbegehren, angemeldet.
Doch der Hamburgische Senat griff nach dem letzten Instrument, um den Volksentscheid auszubremsen statt das Anliegen zu übernehmen, und legte Beschwerde gegen den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ beim Landesverfassungsgericht ein. Diese Beschwerde wird nun am Mittwoch, den 04.11.2020, ab 10 Uhr im Goethe-Saal (Welckerstr. 8) verhandelt. Ab 9 Uhr wird vor Ort mit ei- ner Kundgebung die Verhandlung vorbereitet und kritisch begleitet.
Wir stehen für (Hintergrund-)Gespräche mit Pressevertreter*innen, auch zur Vorbereitung der Be- richterstattung zur Gerichtsverhandlung, gerne zur Verfügung.
Die Klage des Senats und die Stellungnahme des Volksentscheids sind auf der Kampagnenhomepage abrufbar: https://schluss-mit-austeritaet.de/gesetzestext
Die ganze Pressemitteilung findet ihr hier als pdf.