Aber nicht der Volksentscheid, sondern die Schuldenbremse ist verfassungswidrig! Am Freitag, den 24.04.2020, gab die Hamburgische Senatskanzlei bekannt, gegen den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ einen Antrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht gestellt zu haben. Der Senat bezweifle die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids, mit dem die Schuldenbremse aus der Hamburgischen Landesverfassung wieder gestrichen werden soll. Im Sommer 2019 sind über 13.000 Hamburgerinnen und Hamburger in der ersten Stufe des Volksentscheids, der Volksinitiative, mit ihrer Unterschrift…

Am 25.03.2020 wurde das Volksbegehren angemeldet Im Sommer 2019 sind über 13.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift für die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ eingetreten. Sie verfolgt das Ziel, die Regelungen der „Schuldenbremse“ wieder aus der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Nach der erfolgreichen Volksinitiative müssen in der 2. Phase, dem Volksbegehren, innerhalb von 3 Wochen ca. 65.000 Hamburgerinnen und Hamburger unterschreiben. Wenn dies gelingt, kann es zum Volksentscheid (3. Phase) kommen,…

Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ wird am 24.01.2020 im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft angehört Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ in Hamburg ist mit über 10.000 gültigen Unterschriften erfolgreich zustande gekommen. Die Volksinitiative zielt darauf ab, die „Schuldenbremse“ aus der Hamburgischen Verfassung und dafür aus allen Köpfen zu streichen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben dafür unterschrieben, die Politik der „Schwarzen Null“ zugunsten der aktiven, demokratischen Gestaltung eines sozial gerechten, solidarischen und ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen…