Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen! Soziale Wohlentwicklung jetzt: demokratisch, zivil, für alle!“ hat mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften von Hamburgerinnen und Hamburgern erhalten und ist damit erfolgreich zu Stande gekommen.
Vom 30.04.2019 bis zum 27.10.2019 wurden 13.397 Unterschriften für die Streichung der sogenannten Schuldenbremse aus der Hamburger Landesverfassung gesammelt. Die Senatskanzlei hat am 26.11.2019 bekannt gegeben, dass davon mehr als 10.000 gültig sind.
Damit erteilen die Hamburgerinnen und Hamburger der Schuldenbremse eine deutliche Absage. Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs machen damit klar: Schluss mit der Zerstörung des Gemeinwesens – eine bedarfsgerechte, öffentliche Finanzierung von Bildungs-, Kultur-, Gesundheits-, Sozialeinrichtungen sowie Infrastruktur ist richtig, notwendig und sofort möglich.
Die Bürgerschaft muss sich bis zum 24. Februar 2020 mit dem Anliegen der Volksinitiative befasst haben. Davor haben die Initiatorinnen und Initiatoren Gelegenheit, in einem Ausschuss der Bürgerschaft, das Anliegen der Volksinitiative darzulegen. Sollte die Volksinitiative durch die Bürgerschaft nicht angenommen werden, kann ein Volksbegehren angemeldet werden. In diesem Volksbegehren können die Hamburgerinnen und Hamburger erneut für die Streichung der Schuldenbremse unterschreiben. Für das Zustandekommen des Volksbegehrens müssen ca. 65.000 Hamburgerinnen und Hamburger innerhalb von drei Wochen unterschreiben. Dieses Volksbegehren wird voraussichtlich im Sommer, im Juli oder August, stattfinden.
Elias Gläsner, vertretungsberechtigte Person der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in der Studierendenschaft der Uni Hamburg und in der LINKEN Hamburg, sagt dazu: „Wir freuen uns über das erfolgreiche Zustandekommen der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“. Massive staatliche Investitionen und das Ende der auferlegten Bescheidenheit sind notwendige und mögliche Verbesserungen im Interesse der allermeisten. Die Schuldenbremsen-Politik schürt Konkurrenz zwischen den öffentlichen Bereichen und zwischen den Menschen durch die Verknappung der Mittel, kürzt den Sozialstaat, forciert Privatisierung öffentlicher Güter und bedient die Banken. Wir haben mit der Volksinitiative den Anfang gemacht, dieser menschenfeindlichen Politik eine Absage zu erteilen. Wir fordern die Bürgerschaft, und insbesondere alle weiteren Hamburgerinnen und Hamburger auf, gemeinsam mit uns die soziale Politik-Wende zu realisieren.“
Dazu Svenja Horn, vertretungsberechtigte Person der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in der Studierendenschaft der Uni Hamburg und bei den GRÜNEN Hamburg ergänzt: „Mit der erfolgreichen Volksinitiative machen wir deutlich, dass die Schuldenbremse kein ökonomischer Sachzwang, sondern politisches Instrument ist, dass die aktuellen Machtverhältnisse schützen soll. Die Schuldenbremse suggeriert, dass die Bevölkerung den Gürtel immer ein bisschen enger schnallen muss, sonst würde es noch viel schlimmer werden. Es ist mit der Volksinitiative gelungen, diese Einrede aufzubrechen und den Unmut über schlechte Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst, über menschenunwürdige Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern oder über ausbleibende soziale Antwort auf die Klimakrise in ein solidarisches Engagement für eine sofortige Politikwende zu überführen. Wir freuen uns darauf, auf dieser Grundlage das Anliegen der Bürgerschaft darlegen und mit den Abgeordneten über die notwendigen Verbesserungen diskutieren zu können.“
Andreas Scheibner, vertretungsberechtigte Person der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in ver.di Hamburg, führt dazu aus: „Wir konnten in den letzten Monaten zahlreiche Mitstreiterinnen und Mitstreiter sowie Bündnispartner gewinnen, gemeinsam die Schuldenbremse zu streichen und damit erhebliche Verbesserungen für alle zu erkämpfen. Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ wird inzwischen u. a. unterstützt von ver.di Landesbezirk Hamburg, Die LINKE Hamburg und attac Hamburg. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Unterschriften gesammelt, sei es an Infoständen, unter Kolleginnen und Kollegen oder im Bekanntenkreis. An dieser zivilgesellschaftlich getragenen Forderung nach der Streichung der Schuldenbremse kommt niemand vorbei. Wir werden auch die Stufe des Volksbegehrens nehmen und so für eine soziale, nachhaltige und demokratische Gestaltung des Gemeinwesens kämpfen.“