Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ wird am 12.02.2020 in der Bürgerschaft beraten
Der Volksentscheid „Schuldenbremse streichen“ in Hamburg war in der ersten Stufe als Volksinitiative mit knapp 13.400 gesammelten Unterschriften erfolgreich. Die Hamburgerinnen und Hamburger treten damit ein für ein Ende der Politik mit der Schuldenbremse und eine soziale Politik-Wende für die aktive, demokratische Gestaltung eines sozial gerechten, solidarischen und ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Gemeinwesens.
Die Ambitionen und Begründungen für den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ konnten die drei Vertrauenspersonen Elias Gläsner, Andreas Scheibner und Svenja Horn in der Sitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft am 24. Januar 2020 darlegen. Sie verwiesen dafür auf die soziale Realität in der Stadt Hamburg und auf die Notwendigkeit von massiven staatlichen Investitionen. Die Abgeordneten der Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP lobten dagegen den aktuellen Zustand schön und beteuerten, dass schon investiert werden würde. Ein Blick in die Stadt, in die Schulen und Hochschulen, in die Bezirksämter und den öffentlichen Dienst, in die Museen, Theater und Bücherhallen, auf die Straßen und Brücken, auf den öffentlichen Nahverkehr einerseits und auf den gesellschaftlich geschaffenen Reichtum in den Händen weniger andererseits offenbart die dringend gebotenen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und soziale Daseinsvorsorge. Nachgelesen kann die Debatte im Wortprotokoll der Ausschusssitzung:
Nach dem erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ muss nun die Hamburgische Bürgerschaft sich mit dem Anliegen beschäftigen. In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft steht die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ auf der Tagesordnung, unter III. Zur Debatte angemeldete Punkte. Die Bürgerschaft tagt ab 13.30 Uhr. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich das Begehren der Volksinitiative zu eigen zu machen.
Massive öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, Arbeit, Kultur, Ökologie, soziale Sicherheit und Infrastruktur sind dringend nötig, und vor dem Hintergrund des immensen gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums längst möglich. Eine solche zukunftsorientierte soziale Politik-Wende steht akut auf der gesellschaftlichen Tagesordnung. Sie ist zum Wohle Aller durchzusetzen.
Elias Gläsner, vertretungsberechtigte Person der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in der Studierendenschaft der Uni Hamburg und in der LINKEN Hamburg, sagt dazu: „Zu der Behauptung, es würde schon genug investiert werden, möchte ich entgegen: Wir haben jetzt bei den verschiedensten Aktivitäten der Volksinitiative, unter anderem in Osdorfer Born, in Neuallermöhe, in Steilshoop Unterschriften gesammelt. Was dort an Infrastrukturentwicklung, an kulturellen Angeboten, an Stadtteilarbeit und so weiter unternommen wird, ist alles im Wesentlichen davongetragen, dass es Leute gibt, die sich dafür engagieren. Ansonsten sähe es da noch prekärer aus, als es im Verhältnis zu anderen Stadtteilen in Hamburg ohnehin schon tut. Und daran gemessen, könnte man vielleicht auch neu justieren, was notwendige Investitionsrahmen allein in Bezug auf den Ausgleich der sozialen Ungleichheit im hamburgischen Rahmen sind. Mit der Streichung der Schuldenbremse streiten wir auch für eine Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums von oben nach unten.“
Andreas Scheibner, vertretungsberechtigte Person der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in ver.di Hamburg, führt weiter aus: „Die jahrelange Konsolidierung in der Kommunalverwaltung hat dazu geführt, dass der Personalbestand bis heute um 40 Prozent reduziert worden ist. Es ist also so, die Kommunalverwaltung in Hamburg wird unterfinanziert. Ein konkretes Beispiel ist im Moment, dass viele Bäume hier in Hamburg schwarz gefällt werden, weil wir keine Leute haben, die die Genehmigungen ausstellen können und zusätzlich auch keine, die kontrollieren wer hier schwarz fällt. Das Personal fehlt an diesen Stellen und deswegen ist da sozusagen ein rechtsfreier Raum geschaffen worden, der von allen Beteiligten nur zur Kenntnis genommen wird. Dagegen und für die massiven Investition aus öffentlicher Hand im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, um auch die Schäden der letzten Jahrzehnte Unterfinanzierung zu beheben, streichen wir die Schuldenbremse.“
Dazu Svenja Horn, vertretungsberechtigte Person der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in der Studierendenschaft der Uni Hamburg und bei den GRÜNEN Hamburg ergänzt: „Unmut und Ärger über kaputte Straßen und Brücken, unterfinanzierte Schulen und Hochschulen, enorme Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst, privatisierte Gesundheitsversorgung, verschwindende Sozialeinrichtungen, immer teurer werdender, öffentlicher Nahverkehr und zu wenige Sozialwohnungen werden vermehrt zum Ausdruck gebracht. Ob jetzt „Fridays for Future“, das Bündnis gegen den Pflegenotstand, „entschlossen OFFEN“ oder auch die Kampagne für den Rüstungsstopp, die Menschen dieser Stadt lassen sich die kontinuierliche Zerstörung des Gemeinwesens, legitimiert durch die Politik der Schuldenbremse, nicht mehr gefallen. Deswegen treten immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterstützung dieser Volksinitiative für eine soziale Politikwende ein, damit endlich eine kooperative, menschliche Gestaltung als neue Stufe der Zivilisation realisiert werden kann.“
Hier findet ihr die Presseinformation auch als pdf.