Mittwoch, 21.02.24 | 17 Uhr | St. Annenplatz
Die Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ ist Teil der Kämpfe gegen den geplanten Verkauf des Hamburger Hafens an die weltgrößte Container-Reederei MSC. Der Hamburger Hafen ist Gemeineigentum – er gehört in öffentliche Hand! Wir sind solidarisch mit den Kolleg:innen im Kampf für massive Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Wir streiten für eine Offensive zur Sozialisierung der gesamten kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, wie Nahverkehr, Krankenhäuser und Pflege!
Geld ist genug da!
Wir wissen, nicht zuletzt durch die anschauliche Diskrepanz der verhältnismäßig geringfügigen öffentlichen Verschuldung der Stadt Hamburg und den obszön anwachsenden Vermögen des reichsten Zehntels in Hamburg: Geld ist genug da. Durch Kreditaufnahmen, Einführung einer Vermögenssteuer und allein dem konsequenten Eintreiben bestehender Steuern (ins-besondere bei Konzernen und Reichen) kann nicht nur der Hamburger Hafen in öffentlicher Hand gehalten, sondern der Rückkauf weiterer Anteile betrieben und massiv in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert werden. Zudem bringen die städtischen Anteile an der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) dauerhaft zusätzliche Finanzmit-tel in die Staatskassen. Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte mit Sozialstaatskürzungen, Lohndrückerei, Privatisierung öffentlichen Eigentums und Kapitalbegünstigung hat keine Zukunft. Sie ist die gesellschaftliche Krise selbst und muss endgültig durch die soziale Bewegung der Vielen überwunden werden. Damit der gesellschaftliche Reichtum auch denen zugutekommt, die ihn schaffen!
International solidarisch:
Die Krise im Hamburger Hafen, wie der Rückgang des Container-Umschlags, ist Teil der aktuell tiefgreifenden, globalen Kapitalverwertungskrise und wird durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland und China akut verschärft. Eine politische Umkehr steht an: Wir streiten für einen Hafen, von dem internationale Solidarität ausgeht. Die allseits schädliche, militaristisch verschärfte Standortkonkurrenz ist sofort zu beenden und diplomatische Verhandlungen für das Schweigen der Waffen, für Abrüstung und zivile Kooperation in allen Regionen der Welt sofort aufzunehmen. Öffentliche Investitionen für ein solidarisches Gemeinwesen statt Privatisierung stehen auf der ge-sellschaftlichen Tagesordnung – nicht nur im Hafen!
Gesellschaftliche Gestaltungs-macht statt Austerität
Aus den Erfahrungen der Geschichte des deutschen Monopolkapitals und seiner Rolle im Faschismus ist erkämpftermaßen das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsgebot (Art. 20) in Kombination mit der Kontroll- und Sozialisierungsmöglichkeit (Art. 14 und 15) sowie dem Recht auf gewerkschaftliche Vereinigung (Art. 9) als dauerhafter Gestaltungs- und Entwicklungsauftrag erwachsen. Es ist an der Zeit, davon umfassend Gebrauch zu machen! In der Präambel der Hamburgischen Verfassung heißt es: „Um die politische, soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung zu verwirklichen, verbindet sich die politische Demokratie mit den Ideen der wirt-schaftlichen Demokratie.“ Es braucht den Ausbau der Mitbestimmung der Beschäftigten, damit die technologische und ökonomische Entwicklung im Hafen sozial, zivil und nachhaltig gestaltet wird. Es braucht Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um die Arbeit prinzipiell human und sinnvoll organisieren zu können. Der Kampf um den Hamburger Hafen ist der Kampf um die persönliche Teilhabe an der gesellschaftlichen Gestaltung durch die Mehrheit für die Mehrheit – ein jeder tut gut und besser daran, in diesem Kampf mitzuwirken.
Die Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ ruft dazu auf, gemeinsam am 21.02. zu demonstrieren: Für den Hamburger Hafen in Gemeineigentum!