Presseinformation, Volksinitiative

ver.di Gewerkschaftsrat unterstützt die Volksinitative „Schuldenbremse streichen“

Am 25.11.20 hat unsere Volksinitiative weitere Unterstützung durch einen Beschluss des ver.di Gewerkschaftsrates bekommen:

Der GR unterstützt in einer Resolution die Forderung der Hamburger Volksinitiative, die Schuldenbremse aus der Hamburger Landesverfassung zu streichen!
„Staatliche Zukunftsinvestitionen in die Daseinsvorsorge der Länder und Kommunen sind unbedingt notwendig. Diese darf für die Entwicklung einer demokratischen und sozialen Gesellschaft nicht privatem Kapital überlassen werden. Der ver.di Gewerkschaftsrat unterstützt deshalb die Forderung der Hamburger Volksinitiative, die Schuldenbremse aus der Hamburger Landesverfassung zu streichen und fordert den ver.di-Bundesvorstand auf, sich dafür einzusetzen, die Schuldenbremse als Investitionsbremse aus dem Grundgesetz wieder zu streichen.“