Pressekonferenz zum Start der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“

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Am 30.04.2019 wurde die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ in Hamburg gestartet. Die Volksinitiative zielt darauf ab, die „Schuldenbremse“ aus der Hamburgischen Verfassung zu streichen. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“, mit der das politische Dogma hinter der „Schuldenbremse“ aus allen Regelungen und Köpfen gestrichen werden soll. Ein Ziel der Kampagne ist dabei auch die Streichung des Artikels zur „Schuldenbremse“ aus dem Grundgesetz. Nur so kann…

„Wolfgang Schäuble – Macht und Ohnmacht” beim Filmseminar gegen Austerität

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Mittwoch, 8. Mai, 20 Uhr, draußen am Philturm, Von-Melle-Park 6, oder im Anna-Siemsen-Hörsaal, Von-Melle-Park 8 Warum wird die Austeritätsdoktrin (kurz gefasst: kreditgestützte staatliche Investitionen = böse; Sozialkürzungen = gut; Bankenmacht = unantastbar) hierzulande so dogmatisch verteidigt? Das Filmporträt von Wolfgang Schäuble, ihrem vehementesten politischen Verfechter auf europäischer Ebene, gibt darüber Aufschluss. Der Film dokumentiert Schäubles konservative Mentalität, indem er ihn auf seinen „Verhandlungsreisen“ als Finanzminister 2015 begleitet und interviewt, während dieser das erpresserische Diktat gegenüber der neu gewählten, linken Regierung Griechenlands,…

„Griechenland und die EU: Wie stärken wir den demokratischen Aufbruch gegen die autoritäre Krisenpolitik?“

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Montag, 6. Mai, 19 Uhr, Raum S27, HWP, Von-Melle-Park 9 mit Dr. Gregor Kritidis In Griechenland zeigte die Austeritätspolitik in den letzten Jahren ihr rundum menschenfeindliches Gesicht und erfuhr gleichzeitig die vehementeste Gegnerschaft. Als das Land 2008 primäres Ziel der kriselnden internationalen Großbanken, Hedge- Fonds und Rating-Agenturen wurde und die aus Berlin dirigierte Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission mit ihren „Rettungsschirm“- Diktaten das EU-Mitglied quasi in ein „Dritt-Welt- Land“ verwandelte, organisierte sich eine solidarisch-kämpferische, geschichtsbewusste Bevölkerungsmehrheit zur Gegenwehr. Sie…

Anmeldung „Volksinitiative für ein Hamburger Gesetz zur STREICHUNG DER SCHULDENBREMSE aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“

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Es geht los! Seit heute – dem Internationalen Kampftag der Arbeiter*innen – sammeln wir offiziell für unsere Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“. Damit wollen wir per Volksentscheid die sog. Schuldenbremse wieder aus der Hamburger Landesverfassung streichen, denn die Schuldenbremse ist eine gesellschaftliche Entwicklungsbremse! Am 30.4.2019 haben wir dafür die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ bei der Senatskanzlei angemeldet und beginnen heute am 1. Mai mit der Sammlung von Unterschriften. Mehr lesen >>  

Aus der Geschichte lernen: Für ein solidarisches Europa!

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Aktionswoche zum 100-jährigen Jubiläum der uni Hamburg, 6. bis 10. Mai 2019 „Aber wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass das Europa von heute mit seinen Verelendungsprozessen und autoritären Strukturen das krasse Gegenteil dessen darstellt, wofür (…) Widerstandsgruppen seinerzeit den Kampf gegen den Faschismus und das deutsch beherrschte Europa aufgenommen hatten. Wir werden an diesem Vermächtnis anknüpfen und versuchen, es mit neuem Leben zu füllen.“ (Karl-Heinz Roth, Zissis Papadimitriou, Gregor Kritidis und andere: Aufruf für ein egalitäres Europa,…

Internationaler Frauen*tag

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Als Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ haben wir uns an der vom Pflegebündnis organisierten Demonstration anlässlich des internationalen Frauen*tages beteiligt. Wir waren mit Transpi und einer Soli-Erklärung dabei, um unsere Solidarität im Kampf gegen Ökonomisierung des Gesundheitssystems und Prekarisierung der Beschäftigten, für eine Würdigung der gesellschaftlich produktiven Arbeit in allen Bereichen und ein an menschlichen Bedürfnissen orientiertes Gesundheitswesen für alle zu erklären.

Kundgebung zum Matthiae-Mahl

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Das symbolträchtige Matthiae-Mahl, welches dieses Jahr am 22.02.2019 im Rathaus ausgerichtet wurde, steht für die Willfährigkeit der Politik gegenüber den Reichen und Mächtigen. Die staatliche Politik sollte sich stattdessen den Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung zuwenden, die den Reichtum erwirtschaftet und dafür eine für alle produktive Verwendung hat. Mit der Kampagne „International solidarisch – Schluss mit Austerität!“ nehmen wir deshalb die Entwicklung in unsere Hände, und haben uns an der Kundgebung gegen das Matthiae-Mahl beteiligt. Unten…

Friday for Future

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Wir waren heute bei der Demonstration „friday for future“, vom Gänsemarkt bis zum Rathausplatz, dabei. Wir solidarisieren uns mit den streikenden Schülerinnen und Schülern im Kampf um Klimaschutz und teilen das Anliegen, für eine menschenwürdige Gestaltung der Welt und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu kämpfen. Unter den knapp 10.000 anwesenden Schülerinnen und Schülern haben wir auch unsere ISSMA-Flyer (siehe unten) verteilt. Wir müssen die Veränderung selbst in die Hand…

„¡No!“ beim Filmseminar gegen Austerität

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Das Filmseminar gegen Austerität zeigt am 6.3.2019 „¡NO!“ von Pablo Larraín, ein dokumentarisch angelegter Spielfilm über die Kampagne der chilenischen Bevölkerung zur Beendigung der neoliberal-faschistoiden Militärdikdatur unter Pinochet. Mehr lesen>>