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Anmeldung „Volksinitiative für ein Hamburger Gesetz zur STREICHUNG DER SCHULDENBREMSE aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“

Es geht los! Seit heute – dem Internationalen Kampftag der Arbeiter*innen – sammeln wir offiziell für unsere Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“. Damit wollen wir per Volksentscheid die sog. Schuldenbremse wieder aus der Hamburger Landesverfassung streichen, denn die Schuldenbremse ist eine gesellschaftliche Entwicklungsbremse!
Am 30.4.2019 haben wir dafür die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ bei der Senatskanzlei angemeldet und beginnen heute am 1. Mai mit der Sammlung von Unterschriften. Mehr lesen >>