Am 30.04.2019 wurde die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ in Hamburg gestartet.
Die Volksinitiative zielt darauf ab, die „Schuldenbremse“ aus der Hamburgischen Verfassung zu streichen. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“, mit der das politische Dogma hinter der „Schuldenbremse“ aus allen Regelungen und Köpfen gestrichen werden soll. Ein Ziel der Kampagne ist dabei auch die Streichung des Artikels zur „Schuldenbremse“ aus dem Grundgesetz. Nur so kann die BRD zur Verwirklichung der historisch gebildeten Maßstäbe des Grundgesetzes, der Würde des Menschen (Art.1), der unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte (Art. 2 – 19) sowie eines sozialen Gemeinwesens (Art. 20) beitragen. Anlässlich des „Tages des Grundgesetzes“ am 23.05. soll auf diesen
Zusammenhang aufmerksam gemacht werden.
Der von uns allen erarbeitete Reichtum ist so groß, dass ein Leben in Würde, Frieden und sozialer Gleichheit für die gesamte Menschheit sofort realisiert werden kann. Dafür braucht es massive staatliche Investitionen in Bildung, Kultur, Gesundheit, Mobilität, Soziales, Wohnen, Energie und Infrastruktur. Es bedarf gesicherter, gut bezahlter und demokratischer Arbeitsverhältnisse, für die der öffentliche Dienst Vorbild sein muss. Die Regulierung der Finanzwirtschaft und Umverteilung von Oben nach Unten sind dafür durchzusetzen. International solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften ist Grundlage einer demokratischen, planvollen Gestaltung menschlichen Zusammenlebens. Die „Schuldenbremse“ verbietet der öffentlichen Hand jedoch, bedarfsorientiert Kredite für sinnvolle Investitionen in die Entwicklung des Gemeinwesens aufzunehmen.
Die „Schuldenbremse“ wurde 2009 in das Grundgesetz und 2012 in die Hamburgische Landesverfassung geschrieben. Sie bedeutet dauerhafte Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, die vorrangige Bedienung der Banken und Privatisierungen. So wird die soziale Ungleichheit weiter verschärft und die demokratischen Rechte der Parlamente und die demokratische Partizipation der Bürger werden beschnitten. Diese Politik gefährdet das öffentliche Gemeinwesen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, in seiner Substanz. Innerhalb der öffentlichen Einrichtungen und zwischen diesen wird die konkurrenzhafte unproduktive Rangelei um künstlich verknappte Mittel geschürt. Die internationalen Beziehungen werden erheblich belastet und gleichzeitig die unregulierte Bankenmacht weitgehend unangetastet gelassen.
Mit der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ können die Hamburger und Hamburgerinnen aus aller Welt sagen: Schluss mit dieser Zerstörung! Für eine dauerhafte soziale Entwicklung, für eine menschenwürdige Zukunft, jetzt!
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