Morgen, am Mittwoch, den 04.11.2020, wird die Beschwerde des Hamburgischen Senats gegen den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ um 10 Uhr in öffentlicher und mündlicher Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht behandelt. Die Verhandlung findet im Goethesaal, Welckerstraße 8, statt.
Zur gemeinsamen Vorbereitung und Konstituierung machen wir ab 9 Uhr vor Ort am Stephansplatz eine Kundgebung. Ihr seid herzlich dazu aufgerufen!
Wir sind zuversichtlich, dass die Beschwerde von Landesverfassungsgericht abgewiesen werden muss, weil der Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ nicht dadurch verfassungswidrig wird, dass das Anliegen dem Senat nicht gefällt. Die aktuelle Pressemitteilung könnt Ihr hier nachlesen: https://schluss-mit-austeritaet.de/wp-content/uploads/2020/10/PM_ohn_Adr_Volksentscheid_Schuldenbremse_streichen_vor_Verfassungsgericht.pdf Eine kritische, aufmerksame Begleitung unterstützt unsere rechtlich-politische Argumentation. Deswegen kommt morgen dazu!