zur Beteiligung an der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!
Soziale Wohlentwicklung, jetzt: demokratisch, zivil, für Alle“
Antifaschismus ist eine zentrale Prämisse, die unsere Arbeit in Gewerkschaften und unsere Arbeit im Fachschaftsrat Sozialökonomie verbindet. Daher haben wir uns auf unserer letzten Vollversammlung entschlossen, als Stip-Gruppe gemeinsam mit dem Fachschaftsrat die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen! Soziale Wohlentwicklung, jetzt: demokratisch, zivil, für Alle“ zu unterstützen, auch um der rechten Ideologie, wie sie sich nicht erst seit den Landtagswahlen im Osten zeigt, den Nährboden zu entziehen. Die Kampagne kämpft für die Streichung der „schwarzen Null“ aus der Landesverfassung, um
damit einen bedarfsgerechten Ausbau des Sozialstaates und notwendige Investitionen in Sozial-, Kultur-, Bildungseinrichtungen und öffentliche Infrastruktur zu ermöglichen. Die Gespräche auf der Straße, die bei
der Sammlung der notwendigen (gültigen!) 10.000 Unterschriften geführt werden, zeigen: Die Bürger*innen Hamburgs haben genug von der neoliberalen Politik von verschärfter Konkurrenz und Sparpolitik. Für die solidarische Perspektive einer besseren Welt für alle müssen wir die Erzählung, wir könnten uns keinen ausfinanzierten Sozialstaat leisten, hätten über unsere Verhältnisse gelebt und müssten nun den Gürtel enger schnallen beenden. Stattdessen gilt es die reale gesellschaftliche Gegnerschaft zu den Kapitalinteressen hinter bspw. hohen Mieten und privatisierten Krankenhäusern aufzunehmen. Der Widerspruch verläuft zwischen Kapital und Arbeit. Das Problem sind die Banken, Großkonzerne und Superreichen – nicht die Menschen in dieser Stadt!
Die Vorgängerinstitution unseres Fachbereiches, die Akademie für Gemeinwirtschaft, wurde im Jahr 1948 in Hamburg gegründet. Gründungsimpetus von Gewerkschaften und Sozialdemokrat*innen war es, nach dem Sieg über den Faschismus die Entnazifizierung und die Humanisierung durch die Bildung von Gewerkschaftsaktiven, Sozialdemokrat*innen und Friedensbewegten in einer eigenen Bildungseinrichtung voranzubringen. Die Akademiegründung sollte Menschen – grade auch solchen ohne Abitur und dafür mit Praxiserfahrung – das Studium ermöglichen und damit das notwendige Wissen vermitteln, um zukünftig in gesellschaftspolitisch relevanten Funktionen in einem humanen, antifaschistischen Sinne fundiert handeln zu können. So wird uns als organisierte Gewerkschaftsaktive, Antifaschist*innen, Humanist*innen und Pazifist*innen, die heute an der ehem. HWP studieren, die besondere Verantwortung zuteil, in diesem
Verständnis demokratisch aufzuklären, zu bilden und politisch tätig zu sein.
Daher laden wir euch ein, gemeinsam mit uns die Hamburger Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ zu unterstützen. Diskutiert in euren Basisorganisationen, den Gremien von ver.di, IGM, DGB u. ä. oder in Betriebsgruppen, dass es originäre Aufgabe ist, ursachenorientiert gegen den Sozialstaatsausbau und gegen Rechts tätig zu sein. Werdet selbst aktiv und sammelt mit uns Unterschriften, z. B. an euren Infoständen. Es geht um das Beenden des sukzessiven Ausblutens der öffentlichen Hand durch jährliche Budgeterhöhungen unterhalb der Inflationsgrenze, wodurch im öffentlichen Dienst selbst erkämpfte Lohnerhöhungen nur durch eine Verkleinerung der Belegschaft oder durch das Vernachlässigen der notwendigen Infrastruktur möglich sind. Es geht um das zurückdrängen der Privatisierungswelle. Es geht um das Beenden der neoliberalen Vereinzelungs- und Alternativlosigkeitsideologie: Denn jede*r hat Bedeutung!
Weitere Informationen findet ihr auf www.schluss-mit-austertitaet.de oder im übergreifenden Fachschafts- und Kampagnenbüro Syntagma neben dem HASPA-Café im WiWi-Bunker oder auch im FSR Sozialökonomie.
Solidarische Grüße,
Euer TeamKoo der Stipendiat*innengruppe HH II
und der Fachschaftsrat Sozialökonomie
Hier findet ihr den Aufruf auch als pdf.