Pressemitteilung
Hamburg, 01.08.2019
Halbzeit der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“
Am 30.04.2019 wurde die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ in Hamburg gestartet. Die Volksinitiative zielt darauf ab, die „Schuldenbremse“ aus der Hamburgischen Verfassung und dafür aus allen Köpfen zu streichen. Seit dem 30.04.2019 haben bereits 6000 Hamburger*innen die Volksinitiative unterschrieben. Damit ist bereits jetzt über die Hälfte der notwendigen 10.000 Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative läuft bis Ende Oktober.
Am Donnerstag, den 01.08.2019, fand zur Halbzeit der Volksinitiative eine Pressekonferenz statt. Auf der Pressekonferenz zogen verschiedene Aktive eine Zwischenbilanz.
Elias Gläsner, vertretungsberechtigte Person der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in der Studierendenschaft der Uni Hamburg und bei den LINKEN Hamburg, sagte:„Wir treffen mit der Volksinitiative einen entscheidenden Nerv der Zeit. Viele Menschen haben schlicht die Nase voll von der sozialen Ungerechtigkeit und der systematischen Missachtung ihrer gesellschaftlichen Interessen durch das Prinzip „Schuldenbremse“ und die jahrezehntelange Politik der Alternativlosigkeit. Das erfahren wir gleichermaßen in Gesprächen in Ottensen wie in Nettelnburg. Wir geben darauf nicht die Antwort: unterschreibe, dann wird alles gut. Wir versuchen, die Erkenntnis zu schaffen, dass Jeder – gemeinsam mit anderen – diese Gesellschaft durchaus grundlegend anders und menschengemäßer gestalten kann. Die jetzt schon 6.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ sind ein Zeichen dafür, dass uns zunehmend gelingt, einen neuen Geist der Solidarität herauszubilden. Das ist grandios und motiviert ungemein für das weitere Wirken.“
Andreas Scheibner, vertretungsberechtigte Person der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in ver.di Hamburg, legte dar:„Schuldenbremse ist eigentlich der verkehrte Begriff – durch gesetzliche Regelungen wurden nur rechtliche Grundlagen geschaffen, Gelder den Bürger*innen und Beschäftigten vorzuenthalten. Mittlerweile dürfte allen klar sein, dass die Bankenkrise von Spekulanten und nicht Bürger*innen und Beschäftigten der Behörden verursacht wurde. Diese restriktive Ausgabenpolitik verschlechtert die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Öffentlichen Diensten. Es leidet auch die Pflege und Instandsetzung von Straßen, Wegen, Grünflächen und öffentlichen Gebäuden. Bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird das Angebot immer weiter verringert. Bildungs- und Kultureinrichtungen erhalten weniger Mittel. Gesellschaftliche Daseinsvorsorge kann sich so nicht bedarfsgerecht entwickeln!
Der Hamburger ver.di Fachbereichsvorstand für Bund/Länder und Gemeinden, in dem viele Beschäftigte der Stadt organisiert sind, hat deshalb beschlossen, die Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse zu unterstützen. Die Schuldenbremse muss jetzt weg – für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder!“
Lene Greve, aktiv in der Studierendenschaft der Uni Hamburg und bei CampusGrün Hamburg:„Aktuell organisieren sich viele Menschen, um durch Streiks, Demonstrationen oder Volksentscheide für die Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen einzutreten – das Streichen der sogenannten Schuldenbremse verhilft den in dieser Weise nachdrücklich artikulierten Forderungen zum Durchbruch. Wir begreifen den Kampf gegen die Schwarze Null daher als einen Kampf für Gesundheitsversorgung durch mehr Personal in Krankenhäusern; Menschenwürde durch Wohnraum für alle; die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch eine umfassende Energie- und Verkehrswende.“
Ida Rockenbach, aktiv im Fachschaftsrat Sozialökonomie Uni Hamburg, ergänzt dazu: „Mit der Volksinitiative geht es uns darum, zu zeigen, dass man sich anders verhalten kann zu den Verhältnissen, dass wir sie gemeinsam verändern können und dass dafür alle eine Rolle spielen. Darin steckt sehr viel Kraft und deswegen macht es auch einfach Spaß die Menschen auf der Straße anzusprechen, sie aus dem Alltag zu reißen um mit ihnen die relevanten politischen Fragen zu diskutieren. Ob es die Frage ist, wie wir für bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für alle sorgen, wie wir zu einer humanen Gesundheitsversorgung kommen, wie wir soziale Sicherheit und Inklusion verwirklichen, bis hin zu der Frage wie wir die Klimakrise abwenden und die AfD zurückdrängen. Diese Fragen können wir gemeinsam beantworten, indem wir die Schuldenbremse abschaffen und gemeinsam für eine gerechte und solidarische Gesellschaft streiten.“
Nachfragen werden gerne beantwortet von:
Franziska Hildebrandt, franziska.hildebrandt@posteo.de
Hier finden Sie die PM auch als pdf.