Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, den 01.08.2019, 12 Uhr, Raum S07, Von-Melle-Park 9, Uni Hamburg
Halbzeit der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“:
6000 Unterschriften seit dem 30.04.2019 gesammelt
Am 30.04.2019 wurde in Hamburg die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen! Soziale Wohlentwicklung, jetzt: demokratisch, zivil, für Alle“ gestartet. Die Volksinitiative zielt darauf ab, die „Schuldenbremse“ aus der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Denn ein besseres Leben für Alle ist längst möglich. Massive öffentliche Investitionen in die Bildungs-, Kultur-, Sozial-, und Gesundheitseinrichtungen, in die soziale Daseinsvorsorge sowie in die öffentliche Infrastruktur sind dringend nötig. Das ist gleichfalls die beste, langanhaltend wirkende Belebung eines demokratischen Gemeinwesens. Doch die „Schuldenbremse“ verbietet dem Staat, bedarfsorientiert für diese sinnvollen Ausgaben Kredite aufzunehmen. Deswegen muss die „Schuldenbremse“ aus der Hamburgischen Landesverfassung gestrichen werden.
Seit dem 30.04.2019 haben bereits 6000 Hamburger*innen die Volksinitiative „Schuldenbremsen streichen!“ unterschrieben. Damit ist bereits jetzt über die Hälfte der notwendigen 10.000 Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt. Die Volksinitiative läuft noch bis Ende Oktober.
Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ trifft den Nerv der Zeit. Zehn Jahre sind seit der Einführung der Schuldenbremse ins Grundgesetz vergangen: Kaputte Straßen und Brücken, unterfinanzierte Schulen und Hochschulen, enorme Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst, privatisierte Gesundheitsversorgung, verschwindende Sozialeinrichtungen, immer teurer werdender öffentlicher Nahverkehr und zu wenige Sozialwohnungen sind nicht akzeptable Folgen dieser Politik und Gründe genug, warum eine sofortige soziale Politikwende geboten ist. Dafür treten immer mehr Hamburger*innen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen mit ihrer Unterstützung der Volksinitiative ein.
Zur Halbzeit der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ findet am Donnerstag, den 01.08.2019, 12 Uhr, in Raum S07, Von-Melle-Park 9 (Universität Hamburg), eine Pressekonferenz statt. Dort werden die bisherigen Erfahrungen von Aktiven der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ vorgestellt, die damit verbundenen Anliegen dargelegt, Hintergründe erläutert und Fragen beantwortet werden.
Die Gesprächspartner sind:
• Elias Gläsner, vertretungsberechtigte Person der Volksinitiative, aktiv in der Studierendenschaft der Uni Hamburg und in der LINKEN Hamburg
• Andreas Scheibner, vertretungsberechtigte Person der Volksinitiative, aktiv in ver.di Hamburg
• Lene Greve, aktiv bei der Volksinitiative, in der Studierendenschaft der Uni Hamburg und bei den GRÜNEN Hamburg
• Ida Rockenbach, aktiv bei der Volksinitiative, Mitglied im Fachschaftsrat Sozialökonomie
Nachfragen werden gerne beantwortet von:
Franziska Hildebrandt, franziska.hildebrandt@posteo.de
Hier findet ihr die Pressemitteilung auch als pdf.