Für die Ausfinanzierung von Bildung, Kultur und Wissenschaft –
Solidarisch für ein lebenswertes Hamburg!
In Zeiten aktueller sozialer, politischer und internationaler Verwerfungen wächst der gesellschaftliche Bedarf an Bildung und Wissenschaften, die durch engagierte, verantwortliche Erkenntnisbildung und Aufklärung zu ziviler und nachhaltiger gesellschaftlicher Problemlösung beitragen.
Damit die Hamburger Hochschulen ihrer Verantwortung für eine humane, demokratische und gerechte Gesellschaft nachkommen können, benötigen sie eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung, die soziale Offenheit, wissenschaftliche Pluralität und produktiven Diskurs begünstigt. Das gilt ebenso für alle anderen Bereiche des sozialen, kulturellen öffentlichen Lebens der Stadt.
Doch die Politik der Schuldenbremse und die so verschärfte, jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung schränken allerorten diese verantwortliche Arbeit substantiell ein. Sie erschweren Planungssicherheit, prekarisieren Beschäftigungsverhältnisse, behindern notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen, vertiefen die soziale Ungleichheit (auch innerhalb der Einrichtungen), schränken Grundrechte wie u.a. die Wissenschaftsfreiheit und Freiheit der Wahl der Bildungsstätte weiter ein und steigern den Kommerzialisierungs- und Konformitätsdruck.
Damit muss endlich Schluss sein!
Angesichts der aktuellen Haushaltsverhandlungen treten wir daher ein für:
eine demokratische und ausreichend finanzierte Bau- und Sanierungsplanung!
Die Hochschulgebäude in Hamburg wie bundesweit sind enorm sanierungs- und ausbaubedürftig. Nach den Daten des DZHW (HIW) hätten zwischen 2008 und 2012 im Bundesgebiet um 38 % und in Hamburg sogar um 62 % höhere Investitionen ausgegeben werden müssen. Die Infrastruktur von heute ist die Entwicklung von morgen.
gute Arbeitsbedingungen – statt Orientierung an „Marktlogik“!
Daueraufgaben benötigen Dauermittel und Dauerstellen. 2017 waren 93 % der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen bundesweit befristet beschäftigt, davon 53 % mit einer Befristung von einem Jahr (siehe Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs, 2017). Kritisches Hinterfragen und motiviertes wissenschaftliches Handeln zum allgemeinen Wohl bedürfen sozial unbedrängter Beschäftigungsverhältnisse.
ausreichend Studienplätze im Bachelor und Master mit Masterplatzgarantie!
Zur Deckung des gesellschaftlichen Bedarfs braucht es enorm mehr Studienplätze. Die eklatante Verletzung von Grundrechten, die soziale Selektion beim Hochschulzugang und konkurrenzgetriebenes Pauken sind zugunsten solidarisch verantwortlicher Bildung zu überwinden – im Bachelor und im Master.
Eine bedarfsgemäße, nicht zweckgebundene Grundfinanzierung!
Zur Beseitigung des strukturellen Defizits, dringend benötigtes Personal, bessere Lehrqualität, bedarfsgemäße Aufgabenrealisierung und notwendige Tarifsteigerungen braucht es einen Aufwuchs des jährlichen Grundetats der Hamburger Hochschulen von aktuell ca. 100 Mio. Euro
Eine Abkehr von der volkswirtschaftlich irrigen Schuldenbremsen-Politik
Es ist bereits ausreichend belegt, dass gerade Phasen hoher Spitzen-, Vermögens- und Gewinnsteuern, verbunden mit Investitionen in das Gemeinwesen, die positive gesellschaftliche bzw. wirtschaftliche Entwicklung begünstigen.
Emanzipatorische, egalitäre und inklusive Bildung ist ebenso erforderlich wie aufklärerische Kultur, allen zugängliche humanistisch motivierte Gesundheitsversorgung, kostengünstige komfortable Mobilität, Wohnungen, Energieversorgung und Infrastruktur für Alle, auskömmliche Löhne, menschenwürdige Lebens- und Arbeitsverhältnisse sowie umfassende demokratische Partizipation.
Das Geld dafür ist mehr als genug vorhanden! Wir treten daher auch ein für einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik: massive staatliche Investitionen in das Gemeinwesen statt Schuldenbremse. Für eine soziale, solidarische und menschenwürdige Zukunft, jetzt!
Alle Hamburgerinnen und Hamburger laden wir herzlich ein, sich uns anzuschließen.
STERNMARSCH am 1.11.2018
Auftakt: 14 Uhr ab Dammtor (Uni, HfMT, HCU) und ab Berliner Tor (HAW, HfBK, TUHH)
Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof und Abschlusskundgebung am Jungfernstieg