Die Krise lösen wir nur mit einer Ausweitung der Arbeitnehmerrechte und der Streichung der Schuldenbremse
Vor 130 Jahren, am 01. Mai 1890 zum ersten Mal begangen, ist der Erste Mai als internationaler Arbeiterkampftag ein zentraler Bezugspunkt der Arbeiterbewegung weltweit. Am selben Tag vor einem Jahr haben wir außerdem die erste Sammelphase für den Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“, die Volksinitiative, begonnen, die wir im Oktober vergangenen Jahres mit 13.400 gesammelten Unterschriften erfolgreich beendet haben. Alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung sind Ergebnis der solidarischen Kämpfe für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Das wollen wir an diesem Tag neu bewusst machen und haben dafür als Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ für den 1. Mai 2020 von 14.00 bis 16.00 eine Kundgebung in der Großen Bergstraße mit 25 Teilnehmenden angemeldet.
Elias Gläsner, Mitinitiator des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in der Studierendenschaft der Uni Hamburg und in der LINKEN Hamburg, sagt dazu: „Die Geschichte zeigt: der 8-Stunden Tag, das Arbeitsschutzgesetz, die Kranken- und Sozialversicherung, das alles wurde von einer starken Arbeiterbewegung erkämpft. Andersherum gilt, dass die Jahre, in denen dagegen die nationale Einheit beschworen und der Klassengegensatz verschleiert werden sollte, die dunkelsten in der Geschichte der Menschheit waren. Wenn also heute unter dem Vorwand der Krisenbewältigung die über Jahrzehnte erkämpften Arbeitnehmer*innenrechte zurückgedrängt werden sollen, dann stößt das auf unseren entschiedenen Widerstand. Dass dem Senat vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen nichts Besseres einfällt, als unseren Volksentscheid vor dem Verfassungsgericht zu verklagen, ist absurd, aber nicht überraschend. In dem Bewusstsein, dass alle Verbesserungen sowieso von uns, der Bevölkerung, erkämpft werden müssen, setzen wir uns entschiedener denn je für ein Ende der Schuldenbremse und umfassende Investitionen in die öffentliche Daseinsfürsorge ein. “
Dazu ergänzt Svenja Horn, Mitinitiatorin des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in der Studierendenschaft der Uni Hamburg und bei den GRÜNEN Hamburg: „In der Finanzkrise 2007/2008 haben wir bereits gesehen, wie die Folgen der Krise auf die Bevölkerung abgeladen werden sollten, aber das machen wir nicht weiter mit. Es ist die neoliberale Politik, die uns in diese „Corona-Krise“ geführt hat und sie wird uns dort nicht wieder herausführen, entsprechend verzweifelt wirken auch viele der Maßnahmen. In Frankreich und Italien wurden in den letzten 30 Jahren fast 50 Prozent der Krankenhausbetten eingespart, in Deutschland etwa 20 Prozent. Wer wundert sich da, wenn die Krankenhäuser in kürzester Zeit total überlastet sind? Der einzige Weg aus der Krise liegt deswegen in der Rekommunalisierung und dem massiven Ausbau des Gesundheitswesens und in der Stärkung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Um die Infektionsgefahr zu verringern, darf die Taktung im öffentlichen Nahverkehr nicht verringert, sie muss erhöht werden, die Demokratie darf nicht eingeschränkt, sie muss ausgebaut werden. Und Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich stehen erst Recht auf der Tagesordnung! Eine der Lehren aus Wuhan ist, dass die Infektionsgefahr im Krankenhaus wesentlich gesenkt werden kann, wenn die Arbeitszeit der Krankenpfleger*innen auf 6 Stunden verkürzt wird. Es muss also um Verbesserungen für alle gehen und nicht darum, sich individuell einzuschränken. Die Schuldenbremse muss deswegen zugunsten einer Ausweitung der öffentlichen Ausgaben gestrichen werden, aus der Landesverfassung genauso wie aus dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen.“
Andreas Scheibner, Mitinitiator des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in ver.di Hamburg, führt weiter aus: „Die Schuldenbremse ist aufgrund der Krise aktuell ausgesetzt, doch anstatt das Geld entsprechend für die seit Jahren überfälligen Investitionen in Schulen, Kitas, den öffentlichen Dienst und den Gesundheitssektor einzusetzen, wird es den Großkonzernen nachgeworfen. Dazu kommt, dass die Aussetzung der Schuldenbremse in keiner Weise bedeutet, dass sich das Problem der Austeritätspolitik damit erledigt hätte. Im Gegenteil, durch die Festlegung von strikten Tilgungsplänen wird die Kürzungspolitik damit nur ein paar Jahre nach hinten geschoben und sogar verschärft. Aber nicht mit uns, und darin liegt auch die Lehre aus den Kämpfen der Arbeiterbewegung. Sobald sich die Arbeiterinnen und Arbeiter widersetzen und ihre eigene Wirkmächtigkeit erkennen, können sie entscheidenden Einfluss auf den Lauf der Geschichte nehmen. Wir begrüßen deshalb insbesondere die aktuellen Kämpfe unserer streikenden KollegInnen in Frankreich. Wir sind diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen und uns sollte er zugutekommen. Solidarisch sein heißt deswegen, für Arbeitszeitverkürzung und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte zu streiten. Solidarisch sein heißt, gemeinsam für ein Ende des Sozialstaatsabbaus einzutreten, hier wie überall! Das ist gelebte internationale Solidarität. Wir rufen deshalb alle Hamburger*innen dazu auf, sich an der Auseinandersetzung um die Streichung der Schuldenbremse und den Ausbau des Sozialstaats zu beteiligen.“
Konzept zur Einhaltung von Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei der Mahnwache
Mit Markierungen auf dem Boden werden wir dafür Sorge tragen, dass die Teilnehmenden der Mahnwache zu jeder Zeit die 1,5 Meter Mindestabstand einhalten. Mit Markierungen um die Mahnwache herum werden wir sicherstellen, dass nicht weitere Passant*innen sich der Mahnwache anschließen. Wir haben den Ort an der Kreuzung von Großer Bergstraße und Neue Großer Bergstraße gewählt, da die Fläche weitläufig und an Feiertagen nicht besonders stark frequentiert ist, sodass keine Gefahr besteht, dass viele Passant*innen stehen bleiben. Über die Musikanlage werden wir Durchsagen machen, um die Teilnehmenden zum Einhalten der Abstandsvorgaben zu bringen und Passant*innen ggf. zum Weitergehen aufzufordern.
Personen mit Erkältungssymptomen und Personen, die in den letzten 14 Tagen aus dem Ausland zurückgekehrt sind, sind aufgefordert, sich nicht an der Versammlung zu beteiligen.