Am 25.03.2020 wurde das Volksbegehren angemeldet
Im Sommer 2019 sind über 13.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift für die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ eingetreten. Sie verfolgt das Ziel, die Regelungen der „Schuldenbremse“ wieder aus der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Nach der erfolgreichen Volksinitiative müssen in der 2. Phase, dem Volksbegehren, innerhalb von 3 Wochen ca. 65.000 Hamburgerinnen und Hamburger unterschreiben. Wenn dies gelingt, kann es zum Volksentscheid (3. Phase) kommen, in dem per Wahl Zweidrittel der Abstimmenden für die Streichung der Schuldenbremse stimmen müssen, damit die Verfassung geändert wird. Die 2. Phase ist am Mittwoch, den 25.03.2020, bei der Senatskanzlei angemeldet worden. Wenn der Sammelzeitraum nicht wegen der Einschränkungen im Zuge der „Corona-Pandemie“ verschoben wird, findet dieser vom 23. Juli bis zum 13. August 2020 statt.
Elias Gläsner, vertretungsberechtigte Person der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in der Studierendenschaft der Uni Hamburg und in der LINKEN Hamburg, sagt dazu:
„Die Initiative ‚Schuldenbremse streichen!‘ hat das Volksbegehren an dem Tag angemeldet, an dem der Bundestag eine sogenannte ‚Aussetzung‘ der Schuldenbremse beschlossen hat. Dieser in der aktuellen Lage dringend notwendige Schritt zeigt nur, dass staatliche Investitionsmittel schon lange ausreichend vorhanden sind und längst für die soziale Infrastruktur, Ausweitung gesicherter Beschäftigungsverhältnisse, solidarische Sicherungssysteme und die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere für ein personell und materiell gut ausgestattetes, flächendeckendes Pflege- und Gesundheitswesen anstatt für die Rettung von Banken hätten ausgegeben werden müssen.
Die nun beschlossene Aussetzung kommt längst nicht allen zugute, die diese Mittel dringend bedürfen und ist an einen Tilgungsplan gebunden, der den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand in den kommenden Jahren erneut verengen und die Kosten der Krisenbewältigung auf die Bevölkerung abwälzen soll. Investitionen für mehr KiTa-Plätze, sanierte Schulen und Hochschulen, menschenfreundliche Gesundheitsversorgung, allen zugänglichen Kultureinrichtungen, flächendeckend kostengünstigen ÖPNV, höhere Löhne, solidarische Mindestsicherungen und Hilfsangebote, bürgerfreundliche öffentliche Dienste, sozialen Wohnungsbau, ausgebaute Infrastruktur, nachhaltige Energie, Abrüstung und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten sind weiterhin die beste und einzig sinnvolle Krisenvorsorge. Der Reichtum, von uns allen erarbeitet, ist dafür vorhanden. Die vollständige Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Landesverfassung und allen anderen Regelungen ist daher jetzt erst recht und umso dringender geboten.“
Dazu ergänzt Svenja Horn, vertretungsberechtigte Person der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in der Studierendenschaft der Uni Hamburg und bei den GRÜNEN Hamburg:
„Die aktuelle Einschränkung des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens schadet der politischen, solidarischen Interessensvertretung der Bevölkerung erheblich, die gerade jetzt von Nöten ist, damit die Kosten der Krise nicht wieder auf uns abgewälzt werden. Mit dem Volksentscheid ‚Schuldenbremse streichen!‘ orientieren wir darauf, dass diese solidarische Interessensvertretung der allermeisten Hamburgerinnen und Hamburgern gemeinsam wahrgenommen werden kann. Wir sind mit dem Landeswahlamt im Gespräch über eine mögliche Verlängerung der Fristen aufgrund der aktuellen Grundrechtseinschränkungen, damit alle ausreichend über die Notwendigkeit und Möglichkeit des Streichens der Schuldenbremse informiert werden und bewusst über die gemeinsame Gestaltung einer besseren Zukunft für Alle entscheiden können.“
Andreas Scheibner, vertretungsberechtigte Person der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“, aktiv in ver.di Hamburg, führt weiter aus: „An allen Ecken und Enden wird sehr deutlich, dass der Sozialstaat für das Allgemeinwohl, für Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales, Ökologie und Arbeit für alle, erheblich ausgebaut werden muss. Wir sind deswegen zuversichtlich, dass wir in der 2. Phase des Volksentscheids ‚Schuldenbremse streichen!‘ zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger überzeugen können, gemeinsam für die soziale Politik-Wende einzutreten. Wir gewinnen auch immer weitere Unterstützerinnen und Unterstützer. Kürzlich hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Hamburg-Elmshorn ihre Unterstützung des Volksentscheids ‚Schuldenbremse streichen!‘ beschlossen. Wir rufen die Hamburgerinnen und Hamburger aus aller Welt auf, jetzt für sinnvolle staatliche Investitionen und das Streichen der Schuldenbremse zu streiten.“