Hamburg, den 27.10.19
Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“
Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ übergibt am 27.10.19, um 15:30 Uhr, im Rathaus, ihre gesammelten Unterschriften an die Senatskanzlei.
Diese Volksinitiative zielt darauf ab, die „Schuldenbremse“ aus der Hamburgischen Verfassung und aus allen Köpfen zu streichen. In den letzten sechs Monat, seit dem Start der Volksinitiative am 1. Mai 2019, wurde von den Aktiven aus den Hamburger Hochschulen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Initiativen viel bewegt: In zahlreichen Gesprächen und verschiedenen Aktionen wurden in ganz Hamburg, von Nettelnburg über Wilhelmsburg bis nach Ottensen, Hamburgerinnen und Hamburger ermutigt gemeinsam für eine Ende der „Schwarzen Null“ einzutreten. Der Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer der Volksinitiative hat sich vergrößert. Die öffentliche Diskussion über die Schuldenbremse wurde kritisch bewegt. Die Stimmen für eine soziale Investitionspolitik werden stärker. Der Druck wird erhöht, weil die erfolgreiche Volksinitiative deutlich macht, dass die soziale Alternative gebildet werden kann. Damit sind gute Grundlagen geschaffen, die Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung zu streichen und die dringend notwendigen Investitionen und Grundausgabenerhöhungen für die öffentliche Daseinsvorsoge, für Bildung, Kultur, Arbeit und Gesundheit, sowie für die Infrastruktur durchzusetzen.
Am Sonntag übergeben die Initiatoren ungefähr 13.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ im Rathaus, unterstrichen mit einer symbolischen Unterschriftenliste.
Die Presse ist herzlich dazu eingeladen.
Hier findet ihr die PM auch als pdf.