Die Kolleg*Innen im öffentlichen Dienst sind gerade in Tarifauseinandersetzung. Mit Warnstreiks machen sie Druck für höhere Löhne.
Am Montag, den 25.2., MORGEN, streiken alle Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Die Streikkundgebung findet ab 10 Uhr auf dem Gänsemarkt statt. Auch bei dieser Kundgebung wollen wir präsent sein, die Kolleg*Innen unterstützen, Solidaritätserklärungen verteilen und mit den Kolleg*Innen über das notwendige gemeinsame Engagement gegen die Schuldenbremse ins Gespräch kommen.
Andreas Scheibner, ein Kollege von verdi und aus dem Personalrat des Bezirksamts Eimsbüttel, hat auf einer Kundgebung zur Tarifauseinandersetzung am 5.2. dazu folgendes ausgeführt:
Börsenspekulanten dürfen nicht länger staatlich gefördert auf Kosten der Gesellschaft Profite machen.
Unsere Verfassung ist nicht darauf zu beschränken, marode Banken zu retten, sondern unser demokratisches Gemeinwesen zu sichern.
Öffentliche Dienste sind kein Wirtschaftsbetrieb der Gewinne erbringen soll!
Eine Unterfinanzierung von Länder- und Kommunalhaushalten ist seit Jahren verfassungswidrige Realität.
Wir akzeptieren deshalb kein „weiter so es gibt keine Alternative“.
Diese neoliberale Politik muss gestoppt werden-wir brauchen dringend einen politischen Wandel. – Hierzu müssen sich die Parteien klar positionieren.
Aber auch ver.di muss eine klare Position beziehen.
Was hier passiert ist modernes Raubrittertum – ist zu verurteilen und zu bekämpfen!
Deshalb weg mit den Gängelungen der Schuldenbremse – her mit guten Bürgerdiensten und gerechter Bezahlung!
Als Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“ (ISSMA) haben wir uns an den Streikkundgebungen beteiligt, und Solidaritätserklärungen verteilt. Diese könnt Ihr hier nachlesen.