Volksinitiative für ein Hamburger Gesetz zur STREICHUNG DER SCHULDENBREMSE aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

13.397 Unterschriften im Rathaus übergeben 

Gestern, am Sonntag, den 27.10.19, überreichten Mitglieder der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen! Soziale Wohlentwicklung, jetzt: demokratisch, zivil, für Alle!“ im Hamburger Rathaus 13.397 Unterschriften von Hamburgerinnen und Hamburgern. Damit ist die Mindestanzahl von 10.000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksentscheids deutlich übertroffen.

Die erfreuliche Zahl der Unterschriften zeigt klar, dass viele Hamburger Wahlberechtigte ihre Stimme dafür erheben, von der Politik der „schwarzen Null“ endlich abzurücken, um bedarfsgerecht in die gesellschaftliche Daseinsvorsorge zu investieren.

„Ich hoffe, dieses Signal aus Hamburg wird auch in anderen Städten und Regionen wahrgenommen und regt zu eigenen Aktivitäten für eine Streichung der Schuldenbremse in der Bundesrepublik Deutschland an. Denn diese Politik der „schwarzen Null“ macht unsere Gesellschaft ärmer und unsozialer, und sehr wenige reicher“,meint Andreas Scheibner einer der Initiatoren der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“.

Die Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft sind nun aufgerufen, die Chance zu nutzen und die Forderungen der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ aufzugreifen. Nach den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft im März 2020 wird ansonsten ein Volksbegehren der nächste Schritt sein um für eine solidarische, zukunftsgerechte und lebenswerte Stadt Hamburg für alle Menschen einzutreten.

Die Initiatoren der Volksinitiative
Svenja Horn, Elias Gläsner, Andreas Scheibner

© Im Rahmen von Presseveröffentlichungen können die Bilder verwendet werden. Die Rechte liegen bei: Volksentscheid. Schuldenbremse streichen/Tobias Berking.