Volksinitiative für ein Hamburger Gesetz zur STREICHUNG DER SCHULDENBREMSE aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“ geht in die nächste Phase


Am 25.03.2020 wurde das Volksbegehren angemeldet

Im Sommer 2019 sind über 13.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift für die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ eingetreten. Sie verfolgt das Ziel, die Regelungen der „Schuldenbremse“ wieder aus der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen. Nach der erfolgreichen Volksinitiative müssen in der 2. Phase, dem Volksbegehren, innerhalb von 3 Wochen ca. 65.000 Hamburgerinnen und Hamburger unterschreiben. Wenn dies gelingt, kann es zum Volksentscheid (3. Phase) kommen, in dem per Wahl Zweidrittel der Abstimmenden für die Streichung der Schuldenbremse stimmen müssen, damit die Verfassung geändert wird. Die 2. Phase ist am Mittwoch, den 25.03.2020, bei der Senatskanzlei angemeldet worden. Wenn der Sammelzeitraum nicht wegen der Einschränkungen im Zuge der „Corona-Pandemie“ verschoben wird, findet dieser vom 23. Juli bis zum 13. August 2020 statt.

Die Initiatoren der Volksinitiative
Svenja Horn, Elias Gläsner, Andreas Scheibner

© Im Rahmen von Presseveröffentlichungen können die Bilder verwendet werden. Die Rechte liegen bei: Volksentscheid. Schuldenbremse streichen/Tobias Berking.