Zum Wohle des Ganzen: Schuldenbremse? Streichen!

 

Zum Nachsehen und gerne auch Weiterverbreiten findet ihr hier die Videoaufzeichnung: „Zum Wohl des Ganzen: Schuldenbremse? Streichen!“ – Diskussionsveranstaltung der Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität mit Berthold Bose (Landesbezirksleitung ver.di Hamburg), Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Elias Gläsner (Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität!“)

Elias Gläsner: „[Warum sollten wir die Schuldenbremse abschaffen?] Erstens: Aus historischer Verantwortlichkeit, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Und Zweitens: Damit dieses Leben endlich mal befreit, besser und gut für alle werden kann.“

Andreas Dressel: „Also 1. Ich finde, die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf und sie hat jetzt in der Corona-Krise gezeigt, dass mit ihr wirklich sehr kraftvolle Krisenbewältigung möglich ist in Bund, Länder und Kommunen. Und zweiter Punkt: Wir können weiter gemeinsam daran Arbeiten, sie so auch flexibel anzuwenden – auch gerade auf der Ebene hier der Freien und Hansestadt Hamburg – um die Zukunftsinvestitionen möglich zu machen, die diese Stadt braucht. Dafür stehe ich auch ein und das haben wir bewiesen, dass wir das auch hinbekommen können.“


Veranstaltungsankündigung:

Die Hamburgische Bürgerschaft berät aktuell den Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2021/22. In der aktuellen globalen Großkrisenlage wird eindringlich deutlich, dass Investitionen in das öffentliche Gemeinwesen und den Ausbau des Sozialstaats dringend höher zu gewichten sind, als die „schwarze Null“ eines ausgeglichenen Haushalts.

Nachhaltig zukunftsweisend, solidarisch und menschenfreundlich können die gesellschaftlichen Herausforderungen nur bewältigt werden, wenn staatliche Mittel in die Hand genommen werden:

  • für den flächendeckend bedarfsorientierten Ausbau des Gesundheitswesens, in öffentlicher Hand und demokratisch organisiert, mit erheblich mehr und erheblich besser bezahltem Personal
  • für die bedarfsdeckende Finanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen, sozialen Einrichtungen und Kulturstätten in großzügigen, offenen Bauten mit Fenstern, Platz und modernen Lüftungsanlagen
  • für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch höhere (Mindest-)Löhne, mehr Mitbestimmung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • für die Verwirklichung sanktionsfreier Mindestsicherungen in jeder Alters- und Lebenslage und die humane Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
  • für komfortablen und kostengünstigen Wohnraum für Alle durch massiv gesteigerten sozialen Wohnungsbau
  • für den flächendeckenden Ausbau eines kostengünstigen ÖPNV, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ein integriertes Verkehrskonzept für nachhaltige Mobilität für Alle und eine sozial-ökologische Transformation.

So lässt sich auch wesentlich humaner und wirkungsvoller einer Pandemie entgegenwirken als durch Lockdowns und massive Grundrechtseinschränkungen in Dauerschleife.

Die momentane Aussetzung der Schuldenbremse und die so aufgenommenen Kreditmilliarden – bei Negativzins so günstig zu haben wie selten – fließen jedoch kaum dahin, wo sie am dringendsten gebraucht sind und gesamtgesellschaftlich am sinnvollsten wirken würden, sondern erneut vorrangig in die Taschen der Aktionäre von Großkonzernen und Banken. Sie sind mit einer Tilgungsverpflichtung ab dem Jahr 2025 verbunden und setzen damit schon jetzt eine neue Kürzungsspirale bei den öffentlichen Einrichtungen in Gang.

Ist es nicht sinnvoller – und längst an der Zeit – die aufgenommenen Kredite in die öffentliche Daseinsvorsorge fließen zu lassen? Welche volkswirtschaftlichen Überlegungen liegen der aktuellen Haushaltspolitik des Hamburgischen Senats zugrunde? Wie lässt sich eine Perspektive der bedarfsgemäßen Finanzierung aller öffentlichen Bereiche verwirklichen? Und: Wenn die Aussetzung der Schuldenbremse jetzt richtig ist, warum ist sie es nicht dauerhaft? Diese und weitere Fragen wollen wir mit dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel diskutieren.

Hier findet ihr den Flyer auch als pdf.