Volksinitiative für ein Hamburger Gesetz zur STREICHUNG DER SCHULDENBREMSE aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“ erfolgreich!

Die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen! Soziale Wohlentwicklung jetzt: demokratisch, zivil, für alle!“ hat mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften von Hamburgerinnen und Hamburgern erhalten und ist damit erfolgreich zu Stande gekommen.

Vom 30.04.2019 bis zum 27.10.2019 wurden 13.397 Unterschriften für die Streichung der sogenannten Schuldenbremse aus der Hamburger Landesverfassung gesammelt. Die Senatskanzlei hat am 26.11.2019 bekannt gegeben, dass davon mehr als 10.000 gültig sind. 

Damit erteilen die Hamburgerinnen und Hamburger der Schuldenbremse eine deutliche Absage. Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs machen damit klar: Schluss mit der Zerstörung des Gemeinwesens – eine bedarfsgerechte, öffentliche Finanzierung von Bildungs-, Kultur-, Gesundheits-, Sozialeinrichtungen sowie Infrastruktur ist richtig, notwendig und sofort möglich.

Die Bürgerschaft muss sich bis zum 24. Februar 2020 mit dem Anliegen der Volksinitiative befasst haben. Davor haben die Initiatorinnen und Initiatoren Gelegenheit, in einem Ausschuss der Bürgerschaft, das Anliegen der Volksinitiative darzulegen. Sollte die Volksinitiative durch die Bürgerschaft nicht angenommen werden, kann ein Volksbegehren angemeldet werden. In diesem Volksbegehren können die Hamburgerinnen und Hamburger erneut für die Streichung der Schuldenbremse unterschreiben. Für das Zustandekommen des Volksbegehrens müssen ca. 65.000 Hamburgerinnen und Hamburger innerhalb von drei Wochen unterschreiben. Dieses Volksbegehren wird voraussichtlich im Sommer, im Juli oder August, stattfinden.

.Die Initiatoren der Volksinitiative
Svenja Horn, Elias Gläsner, Andreas Scheibner

© Im Rahmen von Presseveröffentlichungen können die Bilder verwendet werden. Die Rechte liegen bei: Volksentscheid. Schuldenbremse streichen/Tobias Berking.