Das Forderungspapier „Für eine bedarfsgerecht ausfinanzierte Soziale Arbeit!“ unterstützen

Trotz des steigenden Bedarfs in der aktuellen „Corona-Krise“ mit zunehmender Armut, Arbeits- und Wohnungslosigkeit sowie psychosozialen Schwierigkeiten insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sind die Bezirke gegenwärtig aufgefordert, die Ausgaben zu reduzieren. So werden dem seit Langem nicht auskömmlichen Sozialhaushalt keine zusätzlichen bedarfsgerechten Mittel zur Verfügung gestellt. Zudem sollen – wie bereits in den Vorjahren – über die sogenannten globalen Minderausgaben noch in 2021 insgesamt 2% (88 Mio. Euro) und in 2022 insgesamt 3% (133 Mio. Euro) gekürzt werden. Den freien Trägern wurden bisher nur 75% des geplanten Jahresbudgets zugesichert. Damit ist seitens des Senats der Konkurrenzkampf um die verknappten Mittel eröffnet.

Doch Soziale Arbeit ist und braucht mehr – für ein im umfassenden Sinne gesundes und solidarisches Aufwachsen sowie für eine Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt!

Die sozialen Einrichtungen sind essentiell dafür, diese Krise zu überwinden, weil sie die Möglichkeit bieten, die Verhältnisse zu reflektieren, untereinander zu kooperieren, in diesem Sinne für eine demokratische und sozial-nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft konflikt- und handlungsfähig zu werden. Dem entgegen sind die Träger und Einrichtungen seit den 1990er Jahren unter Druck gesetzt, um geringe Mittel zu konkurrieren und sich dabei ihrer je spezifischen inhaltlichen Ausrichtung zu entledigen, um zu zeigen, dass sie ökonomisch fit sind und „effizient“ wirtschaften (Stichwort: Neue Steuerungsmodelle). Dadurch wird die Soziale Arbeit auf Mangelverwaltung reduziert und trägt zur Stigmatisierung bei.

Eine Abkehr von der so forcierten Logik von Konkurrenz und Eigenverantwortung ist sofort möglich, denn Geld ist genug da! Zur Minderung der begründeten Ansprüche der Beschäftigten und Nutzer:innen der Sozialeinrichtungen nutzen Bund und Kommunen jedoch die sogenannte „Schuldenbremse“, um zu legitimieren, dass die soziale Infrastruktur nicht auskömmlich finanziert wird, während öffentliche Mittel in Konzernrettungen zu Gunsten Weniger fließen.

Vor dem Hintergrund dieses Konfliktes haben wir – Aktive aus verschiedenen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit – uns zusammengetan und fordern einen Richtungswechsel: 

1. Das Budget der gemeinwohlorientierten öffentlich finanzierten Sozialen Arbeit muss aufgrund wachsender Bedarfe – ungedeckelt und bedarfsgerecht – erhöht werden!
   
2. Es braucht Verlässlichkeit in der Finanzierung von langfristigen Aufgaben und Angeboten sowie den damit zusammenhängenden Stellen! Aktuell muss die Finanzierung von Sozialer Arbeit von Jahr zu Jahr aufs Neue beantragt werden, was mit hohem bürokratischen Aufwand und großer Unsicherheit einhergeht. Zudem werden in diesem Jahr aufgrund des vorläufigen Haushalts Anträge nur kurzfristig bewilligt, wodurch vor allem kleine Träger besonders gefährdet sind, die sich mit dieser Planungsunsicherheit weder auf Dauer halten, noch die auf Beziehungsarbeit basierende Soziale Arbeit gut machen können.
3. Die gewinnorientierte Privatisierung der Sozialen Arbeit muss überwunden werden. Der Staat muss seinem sozialstaatlichen Auftrag (GG Art. 20) gerecht werden. Es braucht eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Bereiche mit öffentlichen Mitteln. Die Finanzierung der Sozialen Arbeit durch private Akteure, die Ansprüche auf Rendite erheben (wie z.B. durch SocialBonds), was Teuerungen der Nutzung der sozialen Infrastruktur und damit des alltäglichen Bedarfs zur Folge hat, muss verhindert werden.
4. Die Vielfalt gemeinwesenorientierter Sozialer Arbeit muss erhalten und nachhaltig ausgebaut werden! Aktuell sind wir mit einem Stopp der Finanzierung neuer Angebote konfrontiert und bereits laufende Projekte  können sich ihrer Weiterfinanzierung nicht sicher sein. Dies ist angesichts der gegenwärtigen Krise, in der die soziale Ungleichheit – etwa durch die Schließung von Bildungs- und Hilfeeinrichtungen – massiv verschärft wird, weder angemessen noch tragbar. Es braucht jetzt erst Recht einen Ausbau gemeinwesenorientierter Angebote. Die Einrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, auch auf neue Aufgaben und Herausforderungen eingehen zu können. Laufende Angebote müssen weiter vorgehalten und finanziert werden – wie z.B. Mädchen-Treffs oder Entgiftungsplätze in der Drogenhilfe. Soziale Angebote, Maßnahmen und Träger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
5. Die monetären Bedingungen Sozialer Arbeit sollten nicht die Ziele Sozialer Arbeit bestimmen. Für eine nachhaltige Soziale Arbeit braucht es genügend Zeit für Aushandlungsprozesse und die Erweiterung und Schaffung von Perspektiven! Die Beweispflicht von schnellen Wirkungen führt zur verbreiteten Nutzung bzw. Etablierung von repressiven verhaltenskorrigierenden Methoden in der Sozialen Arbeit. Diese zeigen zwar gelegentlich schnell Wirkungen, sind jedoch weder menschenwürdig, demokratisch-partizipativ noch beständig. Zudem nimmt gegenwärtig die Dokumentationspflicht einen erheblichen Teil der Arbeitszeit ein und beschränkt damit die inhaltliche Arbeit. Dokumentationen sind im sinnvollen Verhältnis zu inhaltlichen Beratungen in Teamsitzungen und der Arbeit mit den Nutzer:innen selbst zu halten.
6. Wir fordern die Abkehr von einer ordnungspolitischen hin zu einer sozialpolitischen und ausfinanzierten Sozialen Arbeit, die das Interesse der Beteiligten stärkt, Selbstorganisation fördert und die demokratischen Möglichkeiten erweitert! Im Zuge dessen ist auch eine demokratische Verteilung der Gelder im Sozialraum auszubauen! Hier sind die örtlichen demokratischen Gremien, wie z. B. die Jugendhilfeausschüsse, in ihrem Potential einer kooperativen Zusammenarbeit von öffentlichen und freien Trägern auf Augenhöhe, zu schaffen und zu stärken.

Das können wir nur zusammen – Schluss mit Austerität! 

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