Pressemitteilung
Demonstration am 23.10.19, um 17 Uhr, ab Gänsemarkt
„Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!“
Am Mittwoch, den 23.10.2019, um 17 Uhr, ab Gänsemarkt, findet in der Hamburger Innenstadt die Demonstration „Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!“ statt.
Zum Abschluss der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ und zum gemeinsamen Eingreifen in die laufenden Haushaltsverhandlungen zwischen Hamburgischen Senat und öffentlichen Einrichtungen unternehmen Aktive aus den Hamburger Hochschulen, aus Gewerkschaften, aus Jugendorganisationen, aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und weiteren politischen Initiativen gemeinsam die Demonstration.
Seit Mai 2019 werden für die Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“ in Hamburg Unterschriften gesammelt. Inzwischen sind gut 12.500 Unterschriften zusammengekommen. Diese Volksinitiative zielt darauf ab, die Schuldenbremse aus der Hamburgischen Landesverfassung und aus allen Köpfen zu streichen.
Denn eine fundamentale Verbesserung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen Aller ist dringend nötig und möglich. Das politische Diktat der Schuldenbremse – Gürtel-enger-schnallen, Banken bedienen, Bevölkerungsinteressen gegeneinander ausspielen – muss dafür aus der Bevölkerung in solidarischer Bewegung beendet werden. In den letzten Monaten haben wir mit der Volksinitiative ermutigt, die Schuldenbremse gemeinsam für erhebliche Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, in Bildung, in Kultur, in Gesundheit und für eine konsequente Klima- und Sozialpolitik im Sinne der Mehrheit der Hamburgischen Bevölkerung abzuschaffen. Gemeinsam bilden wir die Perspektive für ein erfreuliches, solidarisches Gemeinwesen – von allen, für alle, durch alle. Diese Perspektive wollen wir auch gemeinsam auf die Straße tragen, und die erfolgreiche Volksinitiative feiern.
Auf der Demo wird es Redebeiträge aus verschiedenen Bereichen geben, die alle in Auseinandersetzung um wesentliche Verbesserungen gegen die Schuldenbremse stehen, u.a. sprechen: Vertreter*innen der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“, von ver.di Hamburg, des Arbeitskreises Plurale Ökonomik Hamburg, der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und von attac. Des Weiteren sprechen Aktive aus dem öffentlichen Dienst, aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, dem Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, dem Bündnis „Hamburg traut sich was!“ und der Mieter-Initiative Lenzsiedlung.
Die Demoroute startet um 17 Uhr am Gänsemarkt, eine erste Zwischenkundgebung wird auf der Reesendammbrücke (18 Uhr) stattfinden und eine weitere am Ida-Ehre-Platz (19 Uhr). Am Hauptbahnhof (Heidi-Kabel-Platz) findet dann gegen 20 Uhr die Abschlusskundgebung statt.
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