Wer zahlt für die Krise?  Europäischer New Deal statt Schuldenbremse

Diskussionsveranstaltung
am Dienstag, den 23.06.2020, um 19 Uhr, im Zeise Kino (Friedensallee 7-9, Saal 1).

Es diskutieren Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg, Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied der „fünf Wirtschaftsweisen“ und ein*e Vertreter*in des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“ über die Bedeutung des New Deals der 30er in den USA und die Frage, was wir daraus für die Lösung der aktuellen Krise lernen können – auch mit den Teilnehmenden. In diesem Zusammenhang wollen wir außerdem diskutieren, welche weitreichenden Reformen wir heute durchsetzen müssen und welche Rolle dabei die Streichung der Schuldenbremse spielt.

Unterstützt wird die Veranstaltung von der DGB Jugend Hamburg und der Stipendiat*innengruppe der Hans-Böckler-Stiftung des Fachbereichs Sozialökonomie an der Uni Hamburg.

Der Einlass beginnt bereits ab 18.30 Uhr. Kommt also bitte möglichst frühzeitig, damit wir den Einlass unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln gut über die Bühne kriegen. Die Teilnahme ist kostenlos. Aufgrund der Abstandsregeln können 70 Personen in Präsenz an der Veranstaltung teilnehmen. Es wird darüber hinaus auch einen Livestream geben. Den Link dazu findet Ihr am 23.06.2020 auch hier auf der Kampagnen-Webseite.

Hier geht es zum Lifestream: https://youtu.be/oLD2PO2a41Q

 Wer zahlt für die Krise? Europäischer New Deal statt Schuldenbremse

Die Politik der letzten Jahre bietet keine Antwort auf die aktuelle Krise, denn sie hat sie mit hervorgebracht. Mit dem Haushaltsdogma der „schwarzen Null“ (Austerität), also mit Sozialstaatsabbau, Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Bedienung der Banken wurde die soziale Ungleichheit in Europa in den letzten Jahren weiter vertieft. In der Corona-Krise tritt die ganze Brutalität dieser Politik nun erneut offen zu Tage. Seien es die Krankenhäuser in Italien, die unter dem Druck der Troika geschlossen wurden, sei es die mangelnde soziale Sicherung, überall wurden die sozialen Strukturen ausgehöhlt, die das solidarische, gesellschaftliche Zusammenleben erst möglich machen. Eine Situation, aus der die Rechten Kräfte nun weiter versuchen, ihren Profit zu schlagen.

Doch ein Blick in die Geschichte zeigt: die Reformschritte liegen eigentlich auf der Hand. Mit dem „New Deal“ wurden in den 1930er Jahre in den USA massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in den Sozialstaat, ein umfassendes Beschäftigungsprogramm, eine Stärkung der Rechte der Beschäftigten und Gewerkschaften und eine Regulierung des Finanzmarktes durchgesetzt. Grundlage für diese tiefgreifenden Verbesserungen waren die Kämpfe einer starken Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und die weitreichende Ambition nach einer größeren demokratischen Verfügung über den gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum. Der New Deal war damit die historische Alternative zur Austeritätspolitik von Reichskanzler Brüning in Deutschland, die den Weg für den Aufstieg der Faschisten erst mit bereitete.

In diesem Sinne muss heute aus öffentlicher Hand investiert werden, in eine sozial, ökonomisch, ökologisch und demokratisch nachhaltige Entwicklung – für gesundmachende Krankenhäuser, emanzipatorische Schulen und Hochschulen, kritische Kultureinrichtungen, für eine inklusive Daseinsvorsorge mit sozialem Wohnungsbau und erschwinglichem Nahverkehr für alle. Diese Investitionen in ein demokratisches und soziales Gemeinwesen sind schon längst möglich und dringend nötig, auch weil sie ein Ausweg aus der tiefen Rezession sind, die wir jetzt weltweit erleben. Dafür muss die Schuldenbremse nun erst recht aus dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen gestrichen werden.

Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir uns zunächst mit dem historischen New Deal und seiner Bedeutung für die Gewerkschaftsbewegung heute auseinandersetzen. Wir wollen diskutieren, wie wir einen New Deal für gute Arbeit, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und demokratische Teilhabe europaweit durchsetzen und welche Rolle dabei ein Ende der Schuldenbremse in Deutschland spielt. Dazu diskutieren Peter Bofinger, ehemals Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hamburg und ein*e Vertreter*in des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“.

Hier findet ihr den Flyer auch als pdf.