Demonstration: Für ein solidarisches Hamburg – Schuldenbremse streichen!

Wir – Hamburger*innen aus aller Welt – brauchen dringend massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen:

• Für inklusive Bildung und Wissenschaft, die zur Persönlichkeitsentfaltung und humanen Problemlösung beitragen.
• Für ein allen zugängliches Gesundheitswesen in öffentlicher Hand, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.
• Für Sozialeinrichtungen, in denen persönliche und gesellschaftliche Gestaltungsperspektiven solidarisch erarbeitet werden können.
• Für lebendige, allen offene Kulturstätten, die zum kritischen Nachdenken und Eingreifen anregen und die Entfaltung kreativer Gestaltungspotentiale ohne Verwertungsdruck ermöglichen.
• Für einen öffentlichen Dienst, der durch langfristig gesicherte Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitszeitsverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich Maßstab für gute Arbeit überall ist.
• Für einen überall gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, der kostengünstig das Recht auf Mobilität für alle und eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende ermöglicht.
• Für eine sofortige Energiewende, welche die Erhaltung der Lebensgrundlagen aller Menschen weltweit gewährleistet.
• Für massiven sozialen Wohnungsbau, der allen komfortables und bezahlbares Wohnen ermöglicht.
• Für sanktionsfreie solidarische Mindestsicherungen, die in allen Lebenslagen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
• Für die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und international zivile und solidarische Handelsbeziehungen.

Gerade in den aktuellen sozialen, politischen und internationalen Verwerfungen wächst der gesellschaftliche Bedarf an einem gut ausgebauten, demokratischen und solidarischen Gemeinwesen. Eine solche Kultivierung eines menschenfreundlichen gesellschaftlichen Alltags kann von uns allen durchgesetzt werden!

Genug Geld dafür ist vorhanden, Hamburg ist eine sehr reiche Stadt. Doch die Politik mit der „Schwarzen Null“ ist gegen diese gesellschaftlichen Notwendigkeiten gerichtet. Der Reichtum, von uns, den Vielen, erarbeitet, soll allen zu Gute kommen, anstatt mit der Schuldenbremse wesentlich in die Taschen von Banken und Superreichen geleitet zu werden.

Diese Politik ist ökonomisch völlig fehlgeleitet, wird international schärfstens kritisiert, beruht auf wissenschaftlich widerlegten Prämissen und spielt – hierzulande und weltweit – nicht unwesentlich rechten Kräften in die Hände. Zum Wohle Aller muss damit endlich Schluss sein und die Schuldenbremse gestrichen werden! Hamburg kann damit entgegen des derzeit von Deutschland aus exportierten Sparzwangs international beispielgebend Wegbereiter für einen positiven, gesellschaftlichen Richtungswechsel sein. In diesem Sinne kämpfen wir hier für den Durchbruch der Anti-Austeritäts-Bewegungen weltweit.

Aktuell verhandelt der Hamburgische Senat mit den öffentlichen Einrichtungen über den Haushalt der Stadt für die Jahre 2021/22. Aufgrund zahlreichen Protests und großen Unmuts in der Bevölkerung über die desolate Lage des öffentlichen Gemeinwesens ist der Hamburgische Senat bereits gezwungen, moderate Zugeständnisse zu machen. So bekommen die einen oder anderen öffentlichen Einrichtungen Versprechungen über höhere Mittel, und die Ausgaben sollen ingesamt steigen. Das zeigt, dass der Widerstand wirkt, aber gleichzeitig befriedet, geschwächt und vereinzelt werden soll. Ein wenig Gnadenbrot ist jedoch weder ein tragbares Zukunftsmodell noch werden damit die Schäden von zum Teil über 40 Jahren Unterfinanzierung geheilt. Wir lassen uns nicht mit kleinen Brötchen abspeisen – es geht um die ganze Bäckerei. Ein besseres Leben für Alle ist längst möglich.

Darum treten wir für einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik ein: Schuldenbremse streichen! Erhebliche Erhöhung der Grundzuweisungen an die öffentlichen Bereiche! Massive Investitionen in die Daseinsvorsorge! Für eine soziale, solidarische und menschenwürdige Zukunft, jetzt!

Wir laden alle herzlich ein, sich uns anzuschließen.

Hier findet ihr den Flyer auch als pdf,
sowie das Demoplakat zur Mobilisierung.