Demonstration am 31.08.2024, 14 Uhr, Landungsbrücken

Hamburger Hafen in öffentliche Hand –

Aufruf aus Studierendenschaften und Wissenschaft Hamburgs

Wir rufen alle Hochschulmitglieder Hamburgs auf, sich am Kampf gegen den gefährlichen und falschen Verkauf und für die vollständige Rekommunalisierung des Hamburger Hafens zu beteiligen. Der rot-grüne Senat plant die Teilprivatisierung der städtischen Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Schweizer Großreederei MSC. Der Protest dagegen aus Gewerkschaften, Hafenbelegschaft und Zivilgesellschaft wächst. Dadurch wurde der Verkaufsprozess bereits verzögert und Einiges in Bewegung gebracht. Nun soll die Bürgerschaft in der Sitzung am 04.09.24 den Deal besiegeln. Doch: Der Hafen gehört in öffentliche Hand – nur so können wir die gescheiterte neoliberale Politik überwinden und die anstehende soziale, ökologische und zivile Wende durchsetzen.

Öffentlich ist besser als privat!       
Der Kampf um den Hamburger Hafen in öffentlicher Hand ist ein Kampf um die gemeinsame Gestaltung des Gemeinwesens durch die Mehrheit für die Mehrheit. Wir wissen aus den Hochschulen: eine ausgebaute öffentliche Finanzierung und demokratische Kultur begünstigen das Arbeiten zum Allgemeinwohl. Unterfinanzierung und private Interessen, bspw. in der Wissenschaft durch Drittmittel oder Patente, schränken das Wirken an Lösungen für die globalen Herausforderungen erheblich ein. Denn Privatisierungen stärken nur private Monopolmacht und deren Profitorientierung. Dagegen ist genug Geld durch Streichung der Schuldenbremse, Einführung von Vermögenssteuer und Abrüstung vorhanden. Wir streiten deswegen für den Ausbau des Öffentlichen – in Wissenschaft, Hafen und überall!

Kooperation ist besser als Konkurrenz!
Der Hafen in öffentlicher Hand fördert die Zusammenarbeit, auch mit den Hochschulen. Die Beschäftigen in Hafen und Hochschulen sind die besten Experten, damit die technologische und ökonomische Entwicklung im Hafen sozial, zivil und nachhaltig gestaltet wird. Die Verschärfung der Konkurrenz und der Ausbau der Macht weniger Großkonzerne hat in den zurückliegenden Jahren die Interessen der Bevölkerung untergraben. Damit machen wir Schluss: in engagierter Zusammenarbeit entwickeln wir solidarische Perspektiven für Hafen und Stadt! So realisieren wir das grundgesetzlich verankerte Sozialstaatsgebot (Art. 20) in Kombination mit der Kontroll- und Sozialisierungsmöglichkeit von Unternehmen (Art. 14 und 15), dem Recht auf gewerkschaftliche Vereinigung       (Art. 9) und der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5) – zur gemeinsamen Entwicklung!

Solidarität!
Es braucht massive Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie Ausbau der Mitbestimmung, um die Arbeit prinzipiell human, demokratisch und sinnvoll zu organisieren. Aus den Hochschulen und Studierendenschaften kämpfen wir für bessere soziale Bedingungen, mit Lohnerhöhungen und BAföG für alle. Wir sind solidarisch mit den KollegInnen im Hamburger Hafen im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen statt dem Deal mit der Reederei MSC. Nur zusammen wirken wir für die anstehende und nötige soziale Wende – damit der gesellschaftliche Reichtum auch denen zugutekommt, die ihn schaffen.

Frieden!
Der Hamburger Hafen spielt eine zentrale Rolle im globalen Handel und ist ein bedeutender Knotenpunkt zwischen Europa und der Welt. Mit der Verwaltung und Entwicklung des Hafens in öffentlicher Hand und dem damit verbundenen öffentlichen Interesse sind dem Ausbau des Gemeinwohls gute und wichtige Grundlagen gelegt. Die Privatisierung führt zu erhöhter Intransparenz, was Lieferungen von Waffen und Waren aus Kinder- oder Sklavenarbeit verschleiert und ein Eingreifen der Öffentlichkeit erschwert. Darüber hinaus tragen Konzerne wie MSC durch Lohndumping und Prekarisierung der Arbeitsbedingungen zur Verschärfung globaler Krisen bei, um ihre Profitmaximierung und Monopolposition zu festigen. Internationale kritische Infrastrukturen sollten Bevölkerungen aller Länder solidarisch verbinden, nicht aber in Konkurrenz zueinander bringen.   

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an der Demonstration „Unser Hafen – nicht Eurer Casino“ am 31.08.2024, um 14 Uhr, von Landungsbrücken. Und kommt zur Aktionswoche ab dem 24.08.2024 mit Diskussionen und Film-Veranstaltungen:  www.notruf-040.de

Den Flyer findet ihr hier als [pdf] zum download.