Stadtgemeinschaft oder privater Investor – Wem gehört der Hamburger Hafen?

Diskussionsveranstaltung:

Diskussionsveranstaltung der Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ mit Markus Schreiber (hafenpolitischer Sprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion) und Malte Klingforth (Fachvorstand Maritime Wirtschaft ver.di Hamburg).

Donnerstag, 29. August 2024, 16 Uhr
Universität Hamburg, Hauptgebäude, Hörsaal ESA A
(Edmund-Siemers-Allee 1, Kuppelgebäude gegenüber Bahnhof Dammtor)

Der Hafen bildet seit jeher das wirtschaftliche und soziale Rückgrat der Freien und Hansestadt Hamburg. Über 800 Jahre Arbeit haben ihn zu einem gewichtigen Knotenpunkt im internationalen Welthandel gemacht und das städtische Gemeinwesen prosperieren lassen.

Nun will der rot-grüne Senat diese Lebensader, die mit ihren Einnahmen große Teile der öffentlichen Infrastruktur und sozialen Daseinsvorsorge der Stadt finanziert, in einem Hau-Ruck-Verfahren teilprivatisieren. 49,9% der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) samt ihrer Tochterunternehmen sowie umfänglichste Kontrollbefugnisse sollen weit unter Wert an die schweizerische Groß-Reederei MSC übergehen. Dieser Ausverkauf ist in der gesamten Stadt zu Recht hoch umstritten.

Der Senat begründet seine Pläne wesentlich damit, dass es aufgrund der gewachsenen Reederei-Macht keine Alternative zum Verkauf gäbe und die Stadt angesichts der internationalen Konkurrenz besser daran tue, einen solchen Großkonzern ins Boot zu holen.

Alle geschichtliche Erfahrung weltweit – mit Krankenhäusern, Energieversorgung, ÖPNV oder ähnlichem – hingegen zeigt: Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur führen immer zur Stärkung privater Monopolmacht, belasten nachhaltig die Staatskassen, führen nicht zur Belebung der Konjunktur und gehen immer zulasten der Beschäftigten wie der Gesamtbevölkerung.

Hafen-Belegschaft, Gewerkschaften und engagierte Zivilgesellschaft streiten daher für eine gegenteilige Entwicklung: für die vollständige Rekommunalisierung des Hafens und seine soziale und ökologisch nachhaltige Gestaltung im Rahmen einer internationalen Kooperationsstrategie der Seehäfen. Dazu gehören umfassende staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, der Ausbau betrieblicher Mitbestimmung zur demokratisierten Planung und Gestaltung, höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie die Förderung ziviler Konfliktlösung im internationalen Kontext als verfassungsmäßigem Auftrag der Hansestadt Hamburg.

Die Auseinandersetzung um die Entwicklung des Hafens ist also beispielgebend für die weitere Entwicklung der Gesellschaft insgesamt: freie Hand für die weitere Profitmehrung einiger Weniger auf Kosten der Vielen oder Paradigmenwechsel hin zur solidarischen Gestaltung des Gemeinwesens durch die große Mehrzahl für die große Mehrzahl?

Wir wollen daher diskutieren: Welche volkswirtschaftlichen Überlegungen liegen der aktuellen Haushalts- und Hafenpolitik des Hamburgischen Senats und andererseits der Gewerkschaften zugrunde? Wie sieht eine realistische Strategie für die allgemeinwohlorientierte Entwicklung des Hafens tatsächlich aus? Ist es akut sinnvoll und möglich, in den Ausbau öffentlichen Eigentums zu investieren und was ist dafür erforderlich? Wie lässt sich eine Perspektive für den vollständigen Rückkauf der HHLA und der bedarfsgemäßen Finanzierung aller öffentlichen Bereiche verwirklichen?

Diese und weitere Fragen wollen wir diskutieren mit Markus Schreiber (hafenpolitischer Sprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion) und Malte Klingforth (Fachvorstand Maritime Wirtschaft ver.di Hamburg).

Donnerstag, 29. August 2024, 16 Uhr
Universität Hamburg, Hauptgebäude, Hörsaal ESA A
(Edmund-Siemers-Allee 1, Kuppelgebäude gegenüber Bahnhof Dammtor)

Den Flyer findet ihr hier als [pdf] zum Download.
… sowie auch das Mobilisierungs-Video hier!