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Up to the last drop
4. März 2020 @ 20:00 - 23:30
(Doku | Regie: Y. Avgeropoulos | FR/GR 2017 | 59 Min. | OmU)
Die Europäische Union ist – insbesondere in jüngster Vergangenheit – nicht gerade für ihre bevölkerungsfreundliche Politik bekannt, was es rechtspopulistischen bis faschistischen Parteien in fast allen Ländern leicht machte, ihre menschenfeindliche Programmatik hinter national getünchter EU-Kritik zu verbergen und große Zustimmung wie Wahlerfolge zu ernten. Unter maßgeblichem Einfluss bundesdeutsch-neoliberaler und politisch-konservativer Dominanz wurden die EU-Institutionen zu den Taktgebern einer kontinentalen Sozialkürzungs- und Privatisierungspolitik, mit der die Folgen der Krise auf die Bevölkerungen abgewälzt und die Banken als Verursacher verschont werden sollten.
Wesentlicher Kern dieser Agenda ist das Austeritätsdiktat, mit dem die Umverteilung von Unten nach Oben festgeschrieben und in den Ländern der europäischen Peripherie gegen sozial-progressive Krisenbeantwortungen durchgesetzt werden sollte.
Nirgends wird diese konzernhörige Politik so deutlich, wie am Beispiel der Wasserversorgung.
2010 erklärten die Vereinten Nationen den Zugang zu sauberem Trinkwasser zum Menschenrecht. Jahrelange Erfahrungen mit privatisierter Wasserversorgung in Frankreich und Deutschland zeigten, dass infolge solcher Maßnahmen immer die Preise für die Verbraucher explodierten, die versprochenen Staatseinnahmen ausblieben, die Effizienz der Versorgung sogar sank und am Ende der Staat sogar Schulden machte, weil er den privaten Wasserkonzernen beim Verkauf Gewinngarantien gab, die diese vor geheimen Schiedsgerichten einklagen konnten. Deshalb erfolgten auf Druck der Bevölkerungen seit 2000 in 37 Ländern mehr als 235 Rekommunalisierungen von Wasserbetrieben, darunter in Paris und Berlin.
Dennoch drängte die EU-Kommission bei jeder Hilfskredit-Verhandlung mit Ländern wie Griechenland, Portugal, Irland und sogar Italien, wo bereits mit einem durch 98% der Abstimmenden angenommenen Referendum ausdrücklich gesetzlich das Gegenteil beschlossen wurde, auf die Privatisierung lokaler Wasserversorger. Eindeutiger kann kapitaldevote Demokratiefeindlichkeit kaum aussehen. Die Nutznießer sollten hier vor allem die französischen Wasser-Riesen Veolia und Suez sein.
Der aufklärerische Dokumentar-Film des Griechen Yannis Avgeropoulos beleuchtet jedoch auch die andere Seite im „europäischen Krieg um das Wasser“. Mit der wachsenden Prekarität der Lebensbedingungen formiert sich auch massenhaft der Widerstand gegen die skrupellose Geschäftemacherei – in Thessaloniki, Athen, Barcelos, Pacos de Ferreira, Lissabon, Dublin und Cork werden diese Kämpfe für ein Ende der Troika-Diktate, für eine sozialer Wirtschaftspolitik und ein besseres Leben dokumentiert. Linke Parteien, Gewerkschaften und sozial engagierte Bürger*innen gelingt es im Verbund und auf unterschiedlichste Weise, Fortschritte in der Wiedererlangung der Würde, der kollektiven Kontrolle über ein elementares Gut der Grundversorgung und der Verwirklichung der Menschenrechte zu erzielen.
Der Ausblick ist eindeutig: ein menschenfreundliches, soziales und solidarisches Europa kann es nur als Ergebnis gemeinsamer Kämpfe und Bewegungen geben.
Dafür kommt es ebenso entscheidend auf ein Ende der deutschen Austeritätsdogmatik an. Lernen wir von den Iren und machen hier den Beginn: Schuldenbremse streichen!
„In Erwägung, es gibt zuviel Kohlen,
während es uns ohne Kohlen friert
haben wir beschlossen, sie uns jetzt zu holen
in Erwägung, daß es uns dann warm sein wird.“
Bertolt Brecht, „Resolution der Kommunarden“, 1934.
Hier findet ihr den Flyer auch als pdf.