Mit der EZB das Klima retten? – Green New Deal statt Schuldenbremse!

Am Montag, den 21.10.19 um 18.30 Uhr im Hörsaal ESA A, findet die Veranstaltung „Mit der EZB das Klima retten? – Green New Deal statt Schuldenbremse“ als Diskussionsveranstaltung mit Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag) und Dirk Ehnts (Ökonom und Geldtheoretiker, TU Chemnitz) statt, zu der wir euch alle ganz herzlich einladen wollen.

Die Veranstaltung wird organisiert vom Arbeitskreis Plurale Ökonomik Hamburg und der Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austeriät“ und moderiert von Fabio de Masi (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion die LINKE im Bundestag).

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Mit der EZB das Klima retten? – Green New Deal statt Schuldenbremse!

In der  Veranstaltung wird es um die „Modern Money Theory“ (MMT), die Verbindungen zwischen ökonomischer Theorie zu gesellschaftlicher Entwicklung und  der Rolle der ökonomischen Theoriebildung (insbesondere die MMT) bei Verständnis, sowie Lösung   großer gesellschaftliche Probleme (wie die Klimakrise) gehen.

Die „Modern Monetary Theory“ (MMT) ist eine Wirtschaftstheorie, die US-Präsidentschaftskandidaten wie Bernie Sanders beeinflusst hat. Demnach fehlt es Staaten in ihrer eigenen Währung nie an Geld. Denn die Zentralbank kann das Geld schaffen und bis zur Vollbeschäftigung in die Wirtschaft pumpen – sofern die Währungen frei schwanken.

Um diese Theorie gibt es aber immer auch Streit. An der simplen Frage, was „Steuern“ eigentlich genau sind,  lässt sich eine Vielzahl  dieser ökonomischen Diskussionen anknüpfen. Dieser Streit um ein adäquates Verständnis von Geld, Kredit, Schulden und anderen Säulen des modernen Finanzsystems sind jedoch nicht nur ein spannender akademischer Austausch. Verkürzte, interessengeleitete ökonomische Theorien üben über Politikberatung und Lobbying direkten Einfluss auf die Wirtschaftspolitik und damit auf die Rahmenbedingungen unser aller Leben aus. Die Wirtschaftswissenschaft ist in aktuellen Zeiten eine stark performativ wirksame Disziplin.

Gerade deshalb ist der Streit um ökonomische Theorie und ein adäquates Geldverständnis so wichtig für gesellschaftliche Ziele wie Entwicklung, Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und Prosperität.

Zum Beispiel ist das Ideologem der „schwarzen Null“ über eine „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz aufgenommen worden. Auf Grundlage eines unzutreffenden makroökonomischen Verständnisses, basierend auf der Figur der schwäbischen Hausfrau, bestimmen Austerität und Mythen die aktuelle Finanzpolitik.

Die direkten Folgen: marode Schulen, kaputte Straßen und eine Wirtschaft, die kurz vor einer technischen Rezession steht. Mit MMT werden die fatalen Fehlschlüsse der monetären ökonomischen Grundlagen dieser Politik sichtbar. Die langsam bröckelnde Dominanz der Haushaltsdisziplin in der akademischen und politischen Debatte zeigt auf, auf welchen wackeligen intellektuellen Beinen die Austeritätspolitik steht. In Hamburg macht aktuell eine Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburger Verfassung mobil gegen diese Politik. Der Arbeitskreis Plurale Ökonomik ist Teil dieser Kampagne, die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 30.10. diesen Jahres.

Auch bei der großen Frage zur Lösung der Klimakrise bedarf es vernünftiger ökonomischer Theoriebildung und Wissenschaftler*innen, die durch Forschung und Wissenschaft für das Gemeinwohl Partei ergreifen. Ein Green New Deal, also ein weitreichendes Investitionsprogramm, dass der Anstoß sein kann, um die Produktion von Gütern und Dienstleistungen klimaneutral zu transformieren muss staatlich finanziert werden. Das geht nur ohne Schuldenbremse. Die MMT gibt Anknüpfungspunkte wie eine solche radikale Politik der sozial-ökologischen Transformation für die Vielen statt für die Wenigen aussehen kann. Dies wollen wir mit euch diskutieren. Kommt vorbei!