Filmseminar: Die Anstalt – Zu Griechenland

Die Anstalt – Zu Griechenland, D 2015, Deutsch, 50 min

Das Dogma von der „schwarzen Null“ ist nicht vom Himmel gefallen. Lange vor der weltweiten „Finanzkrise“ wurde diese haushaltspolitische Festschreibung sozialstaatsfeindlicher, kapitalhöriger Wirtschaftspolitik als sog. Maastricht-Kriterien in die Gründungsverträge der Europäischen Union geschrieben. Die ausbeuterische Vormachtstellung der BRD gegenüber anderen europäischen Staaten basiert nicht zuletzt auf der Verbindung von aggressiver Lohndrückerei („Agenda2010-Reformen“) und der rigiden Anwendung der Austeritätsdoktrin.

Mit dem Crash der Finanzmärkte 2008 geriet dieses Modell ins Wanken. Zur Rettung des Systems mussten die enormen Verluste der sich verspekuliert habenden Banken durch ein Abschröpfen der europäischen Bevölkerungen kompensiert werden. Dies geschah durch die Erhebung des Schuldenbremsen-Dogmas zum Verfassungsgebot – im Grundgesetz 2009, im europäischen Fiskalpakt 2012, in der Hamburger Landesverfassung 2013.

Insbesondere gegenüber der widerständigen griechischen Bevölkerung – kampferprobt durch die Hervorbringung der ersten antiken Hochkultur Europas, der Niederringung der faschistischen Besatzung im 2. Weltkrieg und zahlloser, NATO-gestützter Militärdiktaturen – die sich seit Beginn der Krise und erst Recht mit der Wahl einer linken Regierung 2015 gegen das Bankenrettungsdiktat zur Wehr setzte und sich anschickte, eine soziale und solidarische Wende für ganz Europa durchzusetzen, wurde die Politik des sozialen Kahlschlags von den EU-Institutionen besonders gnadenlos exekutiert.

Flankiert wurden diese Erpressungsmaßnahmen immer wieder mit der Feindbild-schürenden Hetze vom „faulen Griechen“, der selbst schuld sei – durch Springer-Presse und sog. Wirtschaftsexperten.

Mitten in diese Zeit setzten die Macher der „Anstalt“ eine der herausragendsten ihrer kabarettistischen Aufklärungssendungen. In der Folge vom 31. März 2015 entlarven sie nicht nur die ökonomisch-religiöse Unsinnigkeit der „Schuldensenkungs“-Programme und zeigen, dass der deutsche Steuerzahler auch im eigenen Interesse, statt über die „Hilfsgelder“ zu mosern, besser gemeinsam mit den Griech*innen für eine andere Wirtschaftspolitik kämpfen sollte. Sie machen auch deutlich, was für die Verwirklichung einer menschenfreundlichen Perspektive für Alle – in Europa und weltweit – von den Griechinnen und Griechen zu lernen ist: die geschichtsbewusst fundierte, unbeirrbare Größe der kämpferischen Humanität. Die so zu verwirklichende Würde überwindet jede Grenze.

Reparationen – von altem wie neuem Unrecht – sind zu leisten. Die Banken schulden uns.

Streichen wir die Schuldenbremse aus allen Verfassungen. Beginnen wir in Hamburg – als Tor zu einer besseren Welt.

„In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander.“ Karl Marx/Friedrich Engels, „Manifest der kommunistischen Partei“, 1848.

Faktencheck zur Sendung: https://www.claus-von-wagner.de/content/4-tv/1-anstalt/20150331-20150331-griechenland/anstalt-20150331-faktencheck.pdf

Denn Flyer findet ihr hier auch als pdf.