Griechenland und die EU: Wie stärken wir den demokratischen Aufbruch gegen die reaktionäre Krisenpolitik?

Diskussionsveranstaltung mit Dr. Gregor Kritidis am 6. Mai um 19 Uhr (S27, VMP9)

„Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern.“   (Mikis Theodorakis, 2011)

Diese Aufforderung des griechischen Komponisten,
Internationalisten und Widerstandskämpfers Mikis Theodorakis – geäußert vor dem Hintergrund des demokratischen Aufbruchs der griechischen Bevölkerung gegen die Knebelung durch EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) – steht noch immer auf der Tagesordnung.

In Griechenland zeigte die Austeritätspolitik in den letzten Jahren ihr rundum menschenfeindliches Gesicht und erfährt gleichzeitig die vehementeste Gegnerschaft. Als das Land 2008 primäres Ziel der kriselnden internationalen Großbanken, Hedge-Fonds und Rating-Agenturen wurde und die seit 2010 aus Berlin dirigierte Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission mit ihren „Rettungsschirm“-Diktaten das EU-Mitglied quasi in ein „Dritt-Welt-Land“ verwandelte, organisierte sich eine solidarisch-kämpferische, geschichtsbewusste Bevölkerungsmehrheit zur Gegenwehr.

Sie sandte mit einer Kampfansage gegen den Austeritätskurs und mit dem Wahlerfolg der linken SYRIZA ein Hoffnungssignal an Europa: Eine soziale politische Wende ist möglich! Das musste aus herrschender Sicht mit aller Macht verhindert werden. So äußerte Donald Tusk, seinerzeit EU-Ratspräsident, im Zusammenhang mit der Erpressung gegenüber der griechischen Regierung, die sich im Juli 2015 anschickte, einen Bruch mit der europäischen Austeritätsdoktrin durchzusetzen, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

„Die Situation erinnert mich an 1968. Es gibt in Europa eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, die schnell in eine revolutionäre Stimmung umschlagen kann. Es wird die Illusion erweckt, es gebe eine Alternative zu unserem Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik und Einschränkungen. Das ist die größte Gefahr, die von Griechenland ausgeht […].“ (FAZ, 17.07.15)

Die Möglichkeit einer progressiven Entwicklung Griechenlands und Europas hängt heute erst Recht ganz wesentlich davon ab, dass uns hierzulande der Bruch mit der „Religion der schwarzen Null“ gelingt.

Spätestens mit der Krise des neoliberalen Kapitalismus im Jahr 2008 und der milliardenschweren Ret­­tung von Banken ist für alle Welt offensichtlich geworden: Geld ist in Massen vorhanden. „Haus­­­halts­­ausgleich“ ist kein Sachzwang. Es gibt keine realen Hindernisse für staatliche Investitionen.

Eine radikale, europaweite solidarische Kehrtwende ist die Antwort auf die Krise der neoliberalen Ideologie. Konkret bedeutet das, auch hierzulande die großen Konzerne und Banken unter demokratische Kontrolle und die Daseinsvorsorge (wieder) in öffentliche Hand zu bringen, einheitliche soziale Mindestsicherungen zu schaffen, Reichtum durch Besteuerung umzuverteilen, soziale und Arbeitsrechte in den ‚Verfassungen zu verankern und demokratische Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen. So können die Bevölkerungen Europas auch ihr Selbstbewusstsein und ihre Würde wiedererlangen und ihre Geschicke gemeinsam in die Hand nehmen.

Dafür kommt uns hier, im Kernland des EU-Imperialismus, eine besondere Verantwortung zu.

Wie die Entwicklungen in der EU und Griechenland zu bewerten sind und welche europaweite Bedeutung unser Engagement hier der hat, wollen wir mit Dr. Gregor Kritidis (Historiker, Rosa-Luxemburg-Stiftung) diskutieren.

Hier findet ihr das Flugblatt auch als pdf.