STADTWEITE KONFERENZ

Für ein solidarisches Hamburg – Schluss mit der Schuldenbremse

am 24. November 2018

 

in der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP), Von-Melle-Park 9, Universität Hamburg.

Hamburg ist in vielerlei Hinsicht beispielgebend für die grundlegenden Auseinandersetzungen unserer Zeit. Der tagtäglich durch das vielfältige Engagement der hier Lebenden geschaffene Reichtum des Gemeinwesens – materiell, kulturell, intellektuell und historisch tradiert – wächst stetig und ist so immens, dass ein Leben in Würde und dauerhafte soziale Wohlentwicklung für Alle uneingeschränkt möglich sind. Stattdessen konzentriert sich dieser Reichtum jedoch immer mehr bei einigen Wenigen: Allein die 80 reichsten Hamburger Familien besitzen 5-mal so viel wie die Stadt Hamburg in einem Jahr an öffentlichen Ausgaben tätigt. Auf der anderen Seite bedrängen Armut und Elend, soziale Prekarität, mangelhafte Versorgung, fehlende Perspektiven und ein kulturell aufreibender Alltag immer größere Kreise der Bevölkerung.

Die Gründe für diese Entwicklung liegen in der jahrzehntelangen Politik der Kapitalbegünstigung, dem Schleifen des Sozialstaats und der „Schuldenbremse“. Sie sorgt dafür, dass öffentliche Einnahmen zuallererst als Schuldenrückzahlung an die Banken zu fließen haben, statt der Allgemeinheit zu Gute zu kommen. Sie ist das wesentliche Mittel, mit dem die Verwirklichung höherer Ansprüche an ein sozial und kulturell gedeihendes Gemeinwesen abgewehrt wird.

Dagegen braucht es einen grundlegenden gesellschaftsund wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel und eine neue Qualität des solidarischen Zusammenwirkens aller, die wirkliche Verbesserungen anstreben, um diese auch durchzusetzen.

Für Alle gleichermaßen erforderlich und längst möglich sind massive staatliche Investitionen: für emanzipatorische, egalitäre und inklusive Bildung, aufklärerische, reichhaltig finanzierte Kultur, flächendeckende allen zugängliche humanistisch motivierte Gesundheitsversorgung, kostengünstige komfortable Mobilität, Wohnungen, Energieversorgung und gute soziale Infrastruktur für Alle, massiv steigende Löhne, menschenwürdigeLebens- und Arbeitsverhältnisse, umfassende demokratische Mitbestimmung, international solidarisches und ökonomisch nachhaltiges Wirtschaften und einen kulturell erfreulicheren Alltag.

Gegenwärtig stattfindende Kämpfe – z.B. für die Ausfinanzierung der Hochschulen, für mehr Pflegekräfte im Krankenhaus, für günstigen Wohnraum, für den Rückkauf der Fernwärmenetze oder einen sozial und ökologisch nachhaltigen Ausbau des ÖPNV – zeigen deutlich: Für die Durchsetzung jeglicher sozialen Verbesserung ist es elementar, das politische Gebot der Schuldenbremse zu beenden.

Hamburg, als internationale Stadt in dem zentralen Industrieland, von dem das Kürzungsdiktat europaweit noch wesentlich aufrechterhalten wird, kann damit beispielgebend für das weltweite Gelingen einer erfreulicheren Entwicklung sein.

In der Konferenz wollen wir daher mit Aktivisten und engagierten Mitstreitern aus all den genannten Bereichen des öffentlichen Lebens diskutieren, wie uns gemeinsam die Verwirklichung einer solchen Perspektive gelingen kann.

Hamburg als Tor zu einer besseren Welt. Für eine soziale, solidarische, menschenwürdige Zukunft, jetzt! Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Die Teilnahme ist kostenlos. Für Kaffee und eine Suppe am Abend ist gesorgt. Spenden sind herzlich willkommen.


PROGRAMM

10.30 – 11 Uhr Begrüßung

11 – 12.30 Uhr Auftaktvortrag und Diskussion im Plenum
„Zukunftspolitik statt Spardiktate: Warum die Kürzungspolitik gescheitert ist und was wir stattdessen tun sollten“
Referent: Prof. Dr. Florian Schui, Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Universität St. Gallen

12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause


13.30 – 16.30 Uhr Workshops

Workshops 1
Emanzipatorische Bildung von Kita bis Hochschule
u.a. mit Aktiven von: GEW Hamburg sowie SOAL e.V. – alternativer Wohlfahrtsverband

Ohne umfassend kritisch gebildete, mündige Persönlichkeiten geht gar nichts – Gesellschaftliche Subjekt-Bildung vs. Humankapital-Verfeinerung.

Workshop 2
Lebendige aufklärerische Kultur für Alle 
u.a. mit Aktiven von: Berufsverband bildender Künstlerinnen und Künstler Hamburg sowie Deutsches Schauspielhaus (angefragt)

Der Mensch wird erst durch die künstlerische Verarbeitung und Schaffung seines gesellschaftlichen Seins – Kritische Kultur als Lebenselixier vs. Unterhaltung für „feine Leute“ und Ablenkung für die Masse.

Workshop 3
Solidarisch gegen Ausgrenzung
u.a. mit Aktiven von: Jugendhilfe e.V., Das Rauhe Haus – Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie sowie Sozialverband Deutschland (SoVD)

Soziale Egalität ist internationales Menschheitserfordernis – Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten vs. Karitatives Feigenblatt für staatliche Ignoranz.

Workshop 4
Öffentliche Daseinsvorsorge für Alle
u.a. mit Aktiven von: Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Unser Hamburg – unser Netz sowie Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (angefragt)

Die demokratische Verfügung über die Güter des täglichen Lebens ist besser für Alle – Rekommunalisierung zur Humanisierung statt Profitwahn.

Workshop 5
Menschenwürdige Arbeit und öffentlicher Dienst 
u.a. mit Aktiven von: ver.di Hamburg sowieAK Plurale Ökonomik Hamburg

Arbeit ist Produktivität, nicht Kapital – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Ausweitung der Mitbestimmung und massiv höhere Löhne vs. Gürtel-enger-Schnallen für den „Standort“.

Workshop 6
Wohnraum und Mobilität für Alle 
u.a. mit Aktiven von: Grüne Jugend Hamburg sowie Forum Demokratische Linke 21 Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein

Gesellschaftliche Regulierung, Planung und Kontrolle für eine bessere Zukunft – Gemeinschaftliches Eigentum statt Marktanarchie.

16.30 – 17 Uhr Kaffeepause

17 – 17.45 Uhr Zusammenführung der zentralen Workshop-Ergebnisse im Plenum

17.45 – 19.15 Uhr Podium und Diskussion
„Argumentativ zum Bruch mit der Schuldenbremse? – eine volkswirtschaftliche, juristische, historischphilosophische und politisch-soziale Angelegenheit“

Mit Vertretern des Netzwerks Plurale Ökonomik, von attac, der Kampagne „International solidarisch – Schluss mit Austerität“ sowie der Gewerkschaften

19.15 – 19.30 Uhr Weitere Verabredungen und Aktivitäten, ggf. Abschlusserklärung

Einlader zur Konferenz:
AG Wirtschaft, Haushalt und Finanzen der LINKEN Hamburgattac HamburgAK Plurale Ökonomik HamburgArbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) HamburgDIE LINKE.SDS Hamburg — Fachschaftsrat Erziehungswissenschaft (UHH) — Fachschaftsrat Sozialökonomie (UHH)Fachschaftsrat Soziale Arbeit (HAW)Forum Demokratische Linke 21 Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein — GEW HamburgGrüne Jugend Hamburg — Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus — Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) HamburgSOAL e.V. alternativer Wohlfahrtsverband.

Hier findet ihr das Programm auch als pdf
und hier eine Karte vom Campus online.